Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Herabwürdigender Angriff
Urteil: Polizisten sind kein „Rassistenverein“
17.07.2024
Die Meinung darf zwar frei geäußert werden. Aber wer Polizisten ohne Grund als „Rassistenverein“ bezeichnet, der überzieht es. Das haben Stuttgarter Richter entschieden. Das sei ein hoher herabwürdigender Angriff auf die Ehre der Polizisten.
Bundesweite Razzien
Faeser verbietet rechtsextremes „Compact“-Magazin
16.07.2024
Am frühen Morgen durchsucht die Polizei Gebäude in vier Bundesländern. Es geht um das Magazin „Compact“ und eine Filmproduktion. Die Bundesinnenministerin will gegen rechtsextreme „Brandstifter“ vorgehen und verbietet das Medium. Experten sehen steigenden Druck gegen rechts.
Fragen & Antworten
Was bedeutet das Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins?
16.07.2024
Bundesinnenministerin Faeser hat das rechtsextreme „Compact“-Magazin verboten. Es beschimpft Minister als „Verbrecher“, bezeichnet sich selbst als „Stimme des Widerstands“ und agitiert rassistisch gegen Minderheiten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Verbot:
Von Anne-Béatrice Clasmann
Eilantrag abgelehnt
Gericht bestätigt: AfD Sachsen gesichert rechtsextrem
16.07.2024
Die sächsische AfD wehrt sich gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz. Damit hat sie vorerst keinen Erfolg. Das Gericht sieht verfassungswidrige Haltungen gegenüber Personen mit Migrationshintergrund.
Deutschland First-Mentalität
Welthungerhilfe kritisiert Kürzungen in Entwicklungshilfe
16.07.2024
Weltweit hungert schätzungsweise jeder elfte Mensch, in Afrika sogar jeder Fünfte. Die Deutsche Welthungerhilfe sieht viele Hilfsprojekte bedroht. Schuld ist der Rotstift, den die Bundesregierung angesetzt hat. Auch Unionspolitiker warnen vor den Folgen der Kürzung: mehr Flucht.
Sachsen-Anhalt
Landkreis verpflichtet Flüchtlinge zur Arbeit bei Hochwasserbekämpfung
16.07.2024
Ein Landrat in Sachsen-Anhalt hat Asylbewerber verpflichtet, gemeinnützige Arbeit bei der Hochwasserbekämpfung zu leisten. Stundenlohn: 80 Cent. Ansonsten drohten ihnen Geldkürzungen. Vor Ort kommt die Maßnahme gut an, doch es gibt auch Kritik: Die Maßnahme schüre Ressentiments.
Von Oliver Gierens
Straflücke
Polizisten im rassistischen Chat kommen straflos davon
15.07.2024
In Chatgruppen tauschten Polizisten schwer erträgliche, menschenverachtende, rechtsextreme und rassistische Inhalte aus. Das OLG Frankfurt sieht darin aber keine strafbaren Handlungen – wegen einer Straflücke. Es bestünden aber erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue der Beamten.
„Tiefpunkt einer inhumanen Praxis“
Abschiebung eines Roma nach Serbien nach heftiger Kritik unterbrochen
15.07.2024
Die sächsischen Behörden wollen einen Roma nach Serbien abschieben, der dieses Land noch nie gesehen hat. Nach Kritik zieht der Innenminister die Reißleine. Die SPD spricht von einem Tiefpunkt inhumaner Abschiebe-Praxis in Sachsen. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kritik gegeben.
Alltag in Deutschland
75-jährige Ukrainerin rassistisch geschlagen und beleidigt
14.07.2024
In Eisenberg wird eine 75-jährige Ukrainerin von einem Mann rassistisch beleidigt und geschlagen, in Berlin greift ein 46-Jähriger eine Frau aus rassistischen Motiven an. Alltag in Deutschland. Am Wohnungsfenster eines Täters prangt ein Hitler-Bild – keine Durchsuchung.
Gera
Disziplinarverfahren gegen Asyl-Richter wegen Rassismus
14.07.2024
Ein Asyl-Richter in Gera soll sich im Netz rassistisch geäußert haben. Er bestreitet die Vorwürfe. Recherchen zeigen jedoch, Asylanträge hatten in Gera selten eine Chance. Ein Disziplinarverfahren soll nun klären, ob an den Vorwürfen etwas dran ist.