Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Rufe nach Koordinierung
„Masterplan“ oder „Luftbrücke“ zur Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge
22.03.2022
Der Krieg in der Ukraine zwingt immer mehr Menschen zur Flucht. Außenministerin Baerbock schlägt eine Luftbrücke vor, um Flüchtlinge auf verschiedene EU-Länder zu verteilen. In Deutschland wird ein Masterplan zur Bereitstellung von Betten verlangt.
„Ausrufezeichen“
Bundesregierung plant mehr Geld für Kampf gegen Rechtsextremismus ein
17.03.2022
Die Bundesregierung nimmt für den Kampf gegen Rechtsextremismus mehr Geld in die Hand. Damit soll die Zivilgesellschaft gestärkt werden. Auch der Aufbau eines Rassismusmonitors soll finanziert werden.
Union fordert Grenzkontrollen
Bund verspricht bessere Registrierung und Unterstützung von Flüchtlingen
17.03.2022
Täglich kommen Tausende weitere Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auch nach Deutschland. Die Länder rufen nach Unterstützung durch den Bund, die Bundesregierung signalisiert dafür Bereitschaft. Union fordert Grenzkontrollen. Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten.
Aktionsplan gegen Rechts
Faeser will Rechtsextremisten Waffen und Geld entziehen
16.03.2022
Finanzströme austrocknen, Waffen entziehen, Disziplinarrecht optimieren: Bundesinnenministerin Faeser hat ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Ein Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden soll folgen. Und das sei nur der Anfang.
Ukraine-Flüchtlinge
„Die Aufgabe wird größer sein als 2015“
16.03.2022
Laut den Vereinten Nationen sind bislang drei Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet, davon mindestens 160.000 nach Deutschland. Brandenburgs Innenminister und der Städtetag fordern vom Bund mehr Koordination und weniger „Zufälligkeiten“.
Keine Obergrenze für Ukrainer
Fluchtforscherin: Geflüchtete aus Ukraine willkommener als andere
14.03.2022
Die Aufnahmebereitschaft für Ukrainer ist nach Ansicht der Migrationsforscherin Bendel größer als für Menschen aus den vorherigen Fluchtbewegungen. Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan sagt: Für Ukrainer gibt es keine Obergrenze. Brandenburgs Ministerpräsident lobt Hilfsbereitschaft: So etwas noch nie gesehen.
Ziel: „Geordnete Aufnahme“
110.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland registriert
14.03.2022
Zehntausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen in Deutschland untergebracht werden. Das stellt eine organisatorische und finanzielle Herausforderung dar. Nun sollen diejenigen, die nicht privat untergekommen sind, besser verteilt werden.
Moldawien
Erster Frontex-Einsatz am Rand eines Kriegsgebiets geplant
11.03.2022
Bereits in wenigen Tagen könnte die Republik Moldau Einheiten der EU-Grenztruppe Frontex kommandieren, die Verlegung wird bereits vorbereitet. Ein derzeit verhandeltes Statusabkommen mit der Regierung in Chisinau müsste aber Einsätze in Transnistrien, wo Russland Militär stationiert hat, ausschließen.
Von Matthias Monroy
Novum
Daimagüler wird erster Beauftragter für Antiziganismus
10.03.2022
Ein Novum: Deutschland hat mit Mehmet Daimagüler erstmals einen Beauftragten für Antiziganismus. Als einen Schwerpunkt seiner Arbeit definiert Daimagüler die Aufarbeitung des Unrechts nach 1945. Die Ermordung von Sinti und Roma sei weitgehend ungesühnt geblieben.
„Historische Entscheidung“
Schutz für Ukraine-Flüchtlinge ohne kompliziertes Asylverfahren
04.03.2022
Die EU will Flüchtlingen aus der Ukraine mit einem vereinfachten Verfahren vorübergehenden Schutz gewähren. Darauf verständigten sich die Innenminister. Die entsprechende Richtlinie soll nicht nur für ukrainische Staatsbürger gelten. Die EU-Innenkommissarin rechnet mit Millionen Kriegsflüchtlingen in der EU.