Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Russland-Ukraine-Konflikt
EU bereitet sich auf Kriegsflüchtlinge vor
14.02.2022
Während sich die Lage in Ukraine weiter zuspitzt, bereitet sich die Europäische Union auf mögliche Flucht- und Migrationsbewegungen vor. Derweil fordert ein Bündnis von Friedensorganisationen und Prominenten eine diplomatische Lösung des Konflikts.
Angehörige fordern Antworten
Hanau-Untersuchungsausschuss will noch 30 Zeugen hören
13.02.2022
Warum war der Notausgang versperrt? Warum war der Notruf nicht erreichbar? Warum wurden die Angehörigen nicht informiert? Zahlreiche Fragen beschäftigen die Angehörigen der Hanau-Mordopfer bis heute. Der Untersuchungsausschuss will noch 30 Zeugen hören.
Sachsen
Justizministerin will rechtsextremen AfD-Richter in Ruhestand versetzen
13.02.2022
In der vergangenen Woche nahm der Druck auf die sächsische Justizministerin beständig zu, eine Rückkehr des rechtsextremen AfD-Politikers Jens Maier auf den Richterstuhl zu verhindern. Nun hat die Grünen-Politikerin offenbar eine Lösung gefunden.
Bundesversammlung
Steinmeier als Bundespräsident wiedergewählt
13.02.2022
Frank-Walter Steinmeier geht in eine zweite Amtszeit als Bundespräsident. Am Sonntag wurde er wiedergewählt und hielt danach ein flammendes Plädoyer für den Erhalt der Demokratie. „Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben“, sagte er vieldeutig.
Petra Bendel im Gespräch
„Doppelpass mit Generationenschnitt einführen“
10.02.2022
Integrationspolitisch muss auch die neue Bundesregierung viel tun - nicht nur im Einbürgerungsrecht. Zum umstrittenen Doppelpass präsentiert der Sachverständigenrat für Integration und Migration einen eigenen Vorschlag, wie die Vorsitzende Petra Bendel im Gespräch erläutert.
Von Dirk Baas
„Land mit Migrationshintergrund“
Steinmeiers erste Amtszeit
09.02.2022
Frank-Walter Steinmeier kandidiert für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident. Seine erste Amtszeit prägte die Pandemie, und Steinmeier versuchte, den Umgang mit ihr zu prägen. Für den Bürgerkontakt musste das Staatsoberhaupt neue Wege finden.
Von Corinna Buschow und Jürgen Prause
Kehrtwende
Ex-Minister De Maizière: Kirchenasyle sind gut und human
09.02.2022
Als Bundesinnenminister war Thomas de Maizière bekannt für sein hartes Vorgehen gegen Kirchenasyl. Als Präsident des evangelischen Kirchentages 2023 würdigte der Ex-Minister Kirchenasyl als Ausdruck von Barmherzigkeit und Nächstenliebe.
Causa Maier
Richterbund: Ein unerträglicher Zustand
09.02.2022
Die Erinnerungskultur diffamierte er als „Schuldkult“ und bezeichnete sich selbst als „kleinen Höcke“: Dass der sächsische AfD-Politiker Jens Maier ins Richteramt zurückkehren könnte, bereitet immer mehr Politikern und Juristen Bauchschmerzen.
Gerhard Trabert
Not in der Welt ist „keine linke Propaganda“
09.02.2022
Chancen, zum nächsten Bundespräsidenten gewählt zu werden, hat der Mainzer Arzt Gerhard Trabert nicht. Trotzdem lässt er sich als Kandidat der Linken ins Rennen schicken - damit in der Bundesrepublik wieder mehr über soziale Not geredet wird.
Von Karsten Packeiser
Neue Abteilung bei Frontex
Deutscher Polizeidirektor wird EU-Abschiebechef
08.02.2022
Seit 2016 erhielt die EU-Grenzagentur beträchtlich mehr Macht. Für die derzeit errichtete bewaffnete Grenztruppe, ein Abschiebungszentrum und eine Vorratsdatenspeicherung, ist nun jeweils ein neuer Leitungsposten verantwortlich.
Von Matthias Monroy