Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Nach Friedhofsschändung
NRW plant Meldestelle für islamfeindliche Straftaten
12.01.2022
Nach den Schändungen im muslimischen Teil des Friedhofs von Iserlohn hat die NRW-Landesregierung die Errichtung von Meldestellen für islamfeindliche Straftaten angekündigt. Der Linke geht das nicht weit genug. Sie fordern die Ernennung eines Beauftragten gegen Antirassismus.
Mehr Licht ins Dunkel
Berlin startet Kampagne gegen Antisemitismus
11.01.2022
Mehr Licht ins Dunkel bringen - das ist das Ziel einer neuen Kampagne, die Berliner auf antisemitische Verhaltensweisen aufmerksam machen soll. Viele Vorfälle werden laut der Jüdischen Gemeinde Berlin nicht gemeldet.
Vergewaltigung und Versklavung
Grünen-Politiker Marquardt kritisiert EU-Kooperation mit Libyen
23.12.2021
Die Vorwürfe wiegen schwer: Europa trägt mit seiner Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache zu massiven Menschenrechtsverletzungen bei. EU-Abgeordneter Marquardt kritisiert, mit Seenotrettung habe die Kooperation nichts zu tun.
Von Inga Jahn
Rettungen im Mittelmeer
EU-Abgeordneter: EU-Flüchtlingspolitik „verdorben“
20.12.2021
Hilfsorganisationen haben Hunderte Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet. Es sind derzeit vergleichsweise viele Seenotretter im Einsatz. Die EU-Flüchtlingspolitik sei „verdorben“, kritisierte der Grünen-Parlamentarier Marquardt.
Bundesinnenministerium
Nancy Faeser wirbt für modernen Begriff von „Heimat“
20.12.2021
Nancy Faeser will den Zusatznamen „Heimat“ im Bundesinnenministerium neu verstehen. Der Begriff umfasse alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Glauben. Im Netz will die neue Ministerin den Druck auf Hass und Hetze verstärken.
Flüchtlingspolitik
Scholz: Politik gegen „hybride Attacke“ von Belarus fortsetzen
17.12.2021
Bundeskanzler Scholz erklärt sich in Brüssel mit Polen solidarisch, was die Migration über Belarus angeht. Flüchtlingshelfer hingegen kritisieren eine „Aussetzung des Rechtsstaates an den EU-Grenzen“.
Erste Regierungserklärung
Scholz verspricht Politik des Respekts und sagt Extremisten Kampf an
16.12.2021
In seiner ersten Regierungserklärung knüpft Scholz an seinen Wahlkampf an und verspricht eine Politik des Respekts. Er kündigte erleichterte Einbürgerung und mehr Teilhabe an. Deutschland sei ein Einwanderungsland, jetzt müsse es ein noch besseres Integrationsland werden.
"Brot für die Welt"
Regierung muss mehr Klima-Hilfen für arme Länder bereitstellen
16.12.2021
Industriestaaten halten ihr Versprechen nicht. Ärmere Länder kämpfen mit den Folgen des Klimawandels allein. „Brot für die Welt“-Präsidentin sieht die Ampel-Regierung in der Pflicht. Die Klimakrise sei ein starker Hungertreiber.
Von Mey Dudin und Natalia Matter
Hetze und Gewalt
Bundesregierung sucht nach Wegen gegen Hass auf Telegram
14.12.2021
Bundesinnenministerin Faeser wünscht sich ein konsequenteres Vorgehen gegen Hass auf Telegram. Wie die Regulierung aussehen kann, ist aber noch offen. Dazu soll es jetzt Gespräche in der Bundesregierung geben.
Belarus-Konflikt
Forscher beklagt Normalisierung von Pushbacks
13.12.2021
Der Konflikt zwischen der EU und Belarus hat einen hohen Preis: Menschenrechte. Die größten Verliere sind die Menschen an der Grenze. Nach Einschätzung des Politikexperten Raphael Bossong werden Pushbacks zunehmend normal.
Von Phillipp Saure