Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Flüchtlingspolitik
EU-Außenminister ringen um Lösung der Krise an der Grenze zu Belarus
16.11.2021
Viele EU-Politiker sind sich einig: Lukaschenko ist schuld an der Flüchtlingssituation an der Grenze zu Polen. Unterdessen nehmen Menschenrechtler die Union selbst in die Pflicht: Flüchtlinge hätten ein Recht, einen Asylantrag zu stellen.
Frühwarnsystem
EU-Asyl-Behörde wird ausgebaut
16.11.2021
Aus dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen wird die Europäische Asylagentur mit 500 Asylexperten. Sie soll bei Bedarf überlastete Asylsysteme in EU-Ländern unterstützen – und als Frühwarnsystem bei Fluchtbewegungen dienen.
Flüchtlingspolitik
„Ocean Viking“ mit 306 Flüchtlingen an Bord darf Sizilien anlaufen
12.11.2021
Nach mehr als einer Woche Ausharren auf dem Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ dürfen 306 im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge auf Sizilien an Land gehen. Auf dem Bord herrscht große Erleichterung.
Rechtsbruch
Hilfsorganisationen fordern Zugang zu Flüchtlingen an EU-Außengrenze
11.11.2021
An der polnisch-belarussischen Grenze stranden immer mehr Menschen beim Versuch, in die EU zu gelangen. Unter ihnen sind auch Jesiden aus dem Irak, die seit dem Überfall der Terrormiliz „IS“ auf ihre Dörfer keine Heimat mehr haben.
„Dorne ohne Rose“
Fast immer im Gegenwind – das Entwicklungsministerium wird 60
11.11.2021
Ein Ministerium das von Anfang auf Widerstand stieß, wird 60: Das Entwicklungsministerium ist unter Hilfsorganisationen hoch angesehen - trotzdem muss es nach wie vor um seine Selbstständigkeit kämpfen.
Von Mey Dudin
Flüchtlingspolitik
EU prüft Rückführung der Menschen an der Grenze zu Belarus
10.11.2021
Die humanitäre Lage der Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze spitzt sich zu. Die EU pocht auf Einhaltung von Grundrechten, kritisiert Polen aber nicht. Von der Leyen will prüfen, wie die Menschen zurückgeführt werden können.
Flüchtlingspolitik
Hilfsorganisationen fordern legale Einreise für Flüchtlinge aus Polen
09.11.2021
Menschenrechtsorganisationen fordern von der Bundesregierung einen humanitären Korridor für Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze. Die EU nehme den Tod von Menschen in Kauf.
„Politischer Druck auf Bamf“
Mehr als ein Drittel der Klagen von Asylbewerbern erfolgreich
02.11.2021
Immer mehr Flüchtlinge haben mit einer Klage gegen einen ablehnenden Asylbescheid Erfolg. Insbesondere Afghanen wird in einer überwiegenden Mehrheit der Fälle von Gerichten ein Schutzstatus zugesprochen. Die Linke beklagt „politischen Druck“ auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Klimagipfel
Regierungschefs sehen Welt in bedrohlichem Zustand
02.11.2021
„Es ist eine Minute vor Mitternacht“: Beim Weltklimagipfel betonen Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit rascher Maßnahmen, um die Erderwärmung unter Kontrolle zu bringen.
Flüchtlingspolitik
Wieder kein Durchbruch beim EU-Migrationsgipfel
25.10.2021
Bei ihrem mutmaßlich letzten EU-Gipfel hatte es Kanzlerin Merkel zuletzt wieder mit einem Thema zu tun, das ihre Amtszeit prägte: Flucht und Migration. Einen Durchbruch fand die EU auch diesmal nicht.