Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:"Schande"
Weniger Familiennachzug zu Flüchtlingen als rechtlich möglich
23.06.2021
Statt der vereinbarten monatlichen 1.000 Personen, kommen im Wege des Familiennachzugs zu Flüchtlingen nicht einmal halb so viele Menschen nach Deutschland. Das geht aus einer parlamentarischen Antwort der Bundesregierung hervor. Die Linksfraktion fordert Abhilfe.
Flüchtlingspolitik
Verfahren an EU-Außengrenzen weiter strittig
23.06.2021
Über die Zukunft von Asylverfahren in Europa gehen die Meinungen der Parteien im Bundestag weiter auseinander. Während die Union Asylverfahren an EU-Grenzen befürwortet, lehnen SPD, Grünen und Linke die Verlagerung ab.
"Migrationslast"
Außenminister Maas fordert neuen Flüchtlings-Deal mit der Türkei
22.06.2021
Außenminister Maas fordert einen neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei und stellt Geldzahlungen nach Ankara in Aussicht. Bei aller Kritik müsse man anerkennen, dass die Türkei eine „nicht unerhebliche Migrationslast“ übernommen habe.
Nazis in Behörden kein Thema
Innenminister wollen anti-israelischer Demos einschränken
21.06.2021
Erstmals seit Beginn der Pandemie tagten die Innenminister von Bund und Ländern wieder in Präsenz. 69 Punkte standen auf ihrer Tagesordnung. Beschlossen wurden unter anderem schärfere Maßnahmen gegen Antisemitismus und Aufnahme von afghanischen Ortskräften. Rechtsextremismus in Behörden war kein Thema.
Bagatelldelikt reicht
Koalition will Ausschluss der Einbürgerung nach antisemitischen Taten
21.06.2021
Wer aufgrund einer antisemitischen Straftat verurteilt wird, soll in Zukunft nicht mehr eingebürgert werden. Erfasst sind auch sogenannte Bagatelldelikte. Darauf haben sich Union und SPD geeinigt.
Islamkritiker im Gremium
Seehofer beruft neuen Expertenkreis zum „politischen Islamismus“
21.06.2021
Im Bundesinnenministerium wurde ein neuer Expertenkreis zur Beleuchtung des sog. „politischen Islamismus“ eingerichtet. Im Gremium sind neben renommieren Wissenschaftlern auch Personen, die als „Islamkritiker“ bekanntgeworden sind.
Öffentliches Interesse
Justizminister wollen härtere Strafen bei antisemitischen Taten
18.06.2021
Justizminister von Bund und Ländern haben sich auf eine schärfere Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten geeinigt. In Zukunft soll die Verfolgung antisemitischer Straftaten nicht von einer Anzeige abhängen, sondern grundsätzlich im öffentlichen Interesse liegen.
Bericht
EU verfehlt eigenes Ziel bei Hilfe für ärmste Länder
15.06.2021
Die Bekämpfung von Fluchtursachen wird inzwischen großgeschrieben und Entwicklungshilfe nimmt dabei eine wichtige Rolle ein. Wie ein jetzt vorgelegter Bericht zeigt, hat die EU ausgerechnet hier sein eigenes Ziel nicht nur deutlich verfehlt, sondern auch noch einen Rückgang verzeichnet.
Anti-Baerbock-Kampagne
Politiker und Theologen kritisieren antisemitische Stereotype
14.06.2021
Die Kampagne der Lobby-Organisation INSM gegen Annalena Baerbock sorgt für Diskussionen. Kritiker erkennen in der Anzeige, die die Grünen-Kanzlerkandidatin als Moses zeigt, antisemitische Klischees.
„Nie wieder Rana Plaza“
Bundestag beschließt Lieferkettengesetz
14.06.2021
Nach hartem Ringen in der Regierungskoalition hat der Bundestag das Lieferkettengesetz verabschiedet. Große Firmen müssen künftig bei den Arbeitsbedingungen bei ihren Zulieferern genauer hinschauen. Organisationen fordern jedoch Nachbesserungen.