Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Experte

Abkommen mit Namibia zu Kolonialverbrechen ist Beleidigung

14.06.2021

7 Milliarden für den Berliner Flughafen, 8 Milliarden für den Stuttgarter Bahnhof und nur 1,1 Milliarde für den Völkermord an Herero und Nama. Afrika Experte spricht von einem peinlichen Abkommen mit Namibia. Die wichtige Symbolhandlung sei zu einem peinlichen Akt verkommen. Von

Studie

Rassistisch und rechtsextrem: Klare Abgrenzung von der AfD geboten

09.06.2021

Die AfD ist rassistisch und rechtsextrem. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Menschenrechtsinstituts. Die Verfasser fordern grundgesetztreue Parteien auf, sich von der AfD klar zu distanzieren.

SPD skeptisch

CDU will Einbürgerung nach antisemitischen Handlungen ausschließen

08.06.2021

CDU-Innenpolitiker Middelberg will Ausländer, die antisemitisch aufgefallen sind, von der Einbürgerung ausschließen. Er schlägt eine Rechtsänderung vor, die noch diese Woche den Bundestag passieren könnte. Die SPD ist aber skeptisch.

Corona-Nachholpaket

Warten und Hoffen auf Zuschüsse

08.06.2021

Zwei Milliarden Euro gibt der Bund wegen Corona für ein schulisches Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche. Das klingt zunächst nach viel Geld. Aber Experten reicht die Summe nicht. Ob und wann das Fördergeld überhaupt fließt, ist noch offen. Integrationsstaatssekretärin fordert zusätzliche Anstrengungen für Migranten. Von

Verfassungsänderung

Brandenburg will Kampf gegen Antisemitismus zum Staatsziel machen

08.06.2021

Brandenburg will Bekämpfung von Antisemitismus zum Staatsziel machen. Dafür ist eine Verfassungsänderung nötig. Eine weitere Änderung zielt auf die AfD ab. Sie könnte das Vizepräsidentenamt verlieren im Parlament verlieren.

Corona-Folgen

Integrationsstaatsministerin fordert mehr Förderung für Einwandererkinder

07.06.2021

Kinder und Jugendliche in Familien mit Einwanderungsgeschichte sind von den Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders betroffen. Integrationsstaatsministerin Widmann-Mauz fordert stärkere Förderung.

AfD-Appell an CDU

Schuster: AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt wäre „fatal“

04.06.2021

Zentralrat-Präsident Schuster warnt vor einem Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. An die CDU appelliert er, sowohl eine Koalition mit der AfD als auch eine Tolerierung durch diese Partei klar auszuschließen.

Berlin

Studie über Rassismus und Diskriminierung bei Polizei

31.05.2021

Berlin hat eine Rassismus-Studie über die Polizei in Auftrag gegeben. Untersucht werden sollen mögliche rassistische und diskriminierende Mechanismen und Strukturen. Innensenator Geisel zufolge ist die Studie Ausdruck des eigenen Anspruchs.

Menschenrechte

Koalition einigt sich abschließend auf Lieferkettengesetz

28.05.2021

Kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag gab es in der Koalition wieder Streit um das Lieferkettengesetz. Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. Jetzt ist ein neuer Kompromiss erreicht, über den im Juni wohl abgestimmt wird.

Visahebel

Pistorius warnt vor erneuter „Flüchtlingskrise“ und kritisiert die EU

27.05.2021

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius warnt Deutschland und EU vor weiteren Flüchtlingsbewegungen. Europa müsse starke Signale an die Menschen senden: Kommt nicht! Auch Visahebel seien eine Option, wenn die Herkunftsstaaten im Gegenzug kooperierten. Von
TOP GELESEN