Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Rücktrittsforderung
Oberbürgermeister Kaminsky: Hanauer Anschlag lückenlos aufklären
08.02.2021
Oberbürgermeister Kaminsky fordert lückenlose Aufklärung des rassistischen Terroranschlags in Hanau vor einem Jahr und den Rücktritt von Hessens Innenminister Beuth. Er wirft im Zurückhaltung von brisanten Informationen über die Tatnacht vor.
Von Dieter Schneberger
Nationaler Aktionsplan Integration
Migranten sollen in Medien sichtbarer werden
04.02.2021
Medien sollen sachlicher über Integration berichten und Migranten sollen Vielfalt in Medien bringen. Das sieht ein Kabinettsbeschluss vor. Grünen sprechen von Lippenbekenntnissen. Sie fordern ein Teilhabegesetz.
Hessischer Landtag
Sonntagsreden beim Gedenken an die Opfer des Hanau-Anschlags
03.02.2021
Am Dienstag gab es im hessischen Landtag Sonntagsreden für die Hinterbliebenen und Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau. Die Linke fordert derweil Antworten auf drängende Fragen: Der Polizeinotruf funktioniere bis heute nicht. Betroffene fordern Taten statt "warme Worte".
Von Birol Kocaman
Mahnung im Bundestag
Knobloch: „Passen Sie auf auf unser Land“
28.01.2021
Der Bundestag hat am Holocaust-Gedenktag in seiner traditionellen Gedenkstunde an die Gräuel der NS-Zeit erinnert. Im Mittelpunkt standen Warnungen vor aktuellen Formen von Antisemitismus, verkleidet in Verschwörungsmythen.
Wohnsitz im „Deutschen Reich“
Bundestag soll Nazi-Gesetz neu fassen
26.01.2021
Das geltende deutsche Namensgesetz entstand unter dem NS-Regime. Darin ist bis heute die Rede vom „Deutschen Reich“ und vom „Reichsminister“. Jetzt soll das Gesetz geändert werden.
Kommission Integration
Begriff „Migrationshintergrund“ nicht mehr verwenden
21.01.2021
Nach zweijähriger Arbeit hat die von der Bundesregierung eingesetzte Fachkommission Integrationsfähigkeit ihren Bericht vorgelegt. Darin formulieren Experten 14 Kernbotschaften und Empfehlungen an die Bundesregierung. Hauptthemen sind Chancengleichheit und Diskriminierung.
5.300 statt 12.000
Weniger Familiennachzug zu Flüchtlingen als von Seehofer befürchtet
21.01.2021
Bundesinnenminister Seehofer hatte bis zu 300.000 Familiennachzüge zu subsidiär Schutzberechtigten prognostiziert. Daraufhin wurde ein monatliches Maximal-Kontingent von jährlich 21.000 Nachzügen vereinbart. Wie das Ministerium jetzt mitteilt, kamen deutlich weniger.
Berlin
Gesetz für Migrantenquote im öffentlichen Dienst
18.01.2021
Berlin will als erstes Bundesland eine Migrantenquote von 35 Prozent für den öffentlichen Dienst. Bei gleicher Eignung sollen Menschen mit Einwanderungsgeschichte bevorzugt eingestellt werden, wenn sie unterrepräsentiert sind. Juristisch und politisch ist das Gesetz aber umstritten.
Islamfeindlichkeit
Bundestag lehnt Linken-Antrag ab
18.01.2021
Ein Antrag der Linken im Bundestag, den Kampf gegen islamfeindliche Einstellungen und Straftaten zu stärken und, wurde mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP und AfD abgelehnt, die Grünen enthielten sich.
Jelpke: „Schande“
Deutschland nimmt weniger Bootsflüchtlinge auf als zugesagt
15.01.2021
In den vergangenen zweieinhalb Jahren kamen 845 schiffbrüchige Flüchtlinge nach Deutschland. Die Bundesregierung hatte mehr Aufnahmen zugesagt, allerdings fehlten ihren Angaben zufolge die notwendigen Voraussetzungen.