Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Ringen um Lieferkettengesetz
„Unser Wertmaßstab funktioniert nicht mehr“
14.01.2021
Seit Monaten gibt es in der Regierung Streit um ein Lieferkettengesetz. Ein Gespräch der Kanzlerin mit den zuständigen Ministern brachte erneut keinen Durchbruch. Doch die Zahl der Befürworter wächst.
Migranten in Behörden
Familienministerin und Integrationsbeauftragte lehnen Diversitäts-Quote ab
12.01.2021
Bundesfamilienministerin Giffey und Integration-Staatsministerin Widmann-Mauz lehnen Quoten für Migranten im öffentlichen Dienst ab. Wichtiger seien Rollenvorbilder und Beauftragte. Einer Studie zufolge sind Migranten im öffentlichen Dienst deutlich unterrepräsentiert.
"Desaströse Bilanz"
Asylverfahren in Ankerzentren länger als der Durchschnitt
11.01.2021
Die umstrittenen sogenannten Anker-Zentrum sollten laut Innenminister Seehofer die Asylverfahren verkürzen. Aktuelle Zahlen des Innenministeriums zeigen jedoch, dass das nicht eingetreten ist - die Verfahrensdauer liegt über dem Durchschnitt.
Interner Brief
Seehofer drängte Scheuer auf schärfere Regeln für Seenotretter
11.01.2021
Ein interner Brief von Horst Seehofer an Andreas Scheuer zeigt: Der Bundesinnenminister drängte den Bundesverkehrsminister auf strengere Regeln für Schiffe von Seenotrettern. Die Rettungseinsätze belasteten die internationalen Beziehungen.
Einbruch bei Visa-Zahlen
Ehegattennachzug um ein Drittel zurückgegangen
22.12.2020
Die Zahl der erteilten Visa zum Ehegattennachzug ist im laufenden Jahr um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Linke-Politikerin Gökay Akbulut sieht dringenden Handlungsbedarf.
Keine Einigung
Heil kündigt weitere „zähe“ Verhandlungen zu Lieferkettengesetz an
18.12.2020
Seit sieben Monaten streiten drei Ministerien um ein Lieferkettengesetz und kommen nicht zu einer Lösung. Arbeitsminister Heil ist sauer, Entwicklungsminister Müller enttäuscht. Im Januar wird auf höchster Ebene weitergesprochen.
„Weihnachtsappell“
Neue Forderungen nach Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland
18.12.2020
Zelte im Winter, zu wenig Toiletten, Gewalt: Die katastrophalen Zustände in griechischen Flüchtlingscamps lassen neue Forderungen nach einer Aufnahme der Menschen in Deutschland laut werden. Pro Asyl: "Menschen gehen vor die Hunde".
Ausnahmen ernten Kritik
Bundestag beschließt schärferen Arbeitsschutz in der Fleischindustrie
17.12.2020
Vom kommenden Jahr an gelten in der Fleischindustrie strengere Regeln für den Arbeitsschutz. Damit soll die Ausbeutung vorwiegend osteuropäischer Arbeiter bekämpft werden. Den Ausschlag hatten massenhafte Corona-Infektionen gegeben.
Regelwerk verzögert sich weiter
Merkel: Ich bin für das Lieferkettengesetz, aber…
17.12.2020
Der Streit in der Bundesregierung über ein Lieferkettengesetz dauert an. Kanzlerin Merkel betonte, dass sie dafür sei - lehnte aber entscheidende Druckmittel ab.
Unabhängig?
Bund finanziert künftig Sachverständigenrat für Migration
17.12.2020
Seit 2008 gibt ein Sachverständigenrat für Migration und Integration Empfehlungen für die Politik. Nun übernimmt das Bundesinnenministerium dessen Trägerschaft – und wird das Gremium berufen. Die Stiftungen ziehen sich als Geldgeber zurück. Die Arbeit soll unabhängig bleiben.