Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:„Signal nach Rechts“
Seehofer will generellen Abschiebestopp für Syrien aufheben
30.11.2020
Horst Seehofer plädiert im Vorfeld der Innenministerkonferenz für ein Ende des generellen Abschiebestopps nach Syrien. Die Linke fordert Einhaltung von Menschenrechten, Pro Asyl kritisiert Seehofers Pläne als ein „politisches Signal nach Rechts“.
Grillsaison
Grüne: Union beugt sich der Fleischlobby
26.11.2020
Nach Corona-Infektionen unter osteuropäischen Arbeitern in Fleischbetrieben war die Empörung groß. Das angekündigte Verbot von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen scheitert bislang an der Union. Sie will Leiharbeiter erlauben im Hinblick auf die Grillsaison.
"Bankrotterklärung"
Antidiskriminierungsstelle seit Mai 2018 ohne Leitung
23.11.2020
Seit Mai 2018 wird die Antidiskriminierungsstelle nur kommissarisch geleitet. Die Grünen finden das untragbar. Sie fordern eine Aufwertung und wollen die Leitung vom Bundestag wählen lassen. Auch das zuständige Ministerium denkt über Änderungen nach.
Bedrängen von Abgeordneten
Diskussion über AfD-Verbotsverfahren entbrannt
23.11.2020
Politiker aller übrigen Parteien beklagen eine Radikalisierung der AfD. Einige bringen ein Verbotsverfahren ins Spiel. Andere warnen vor den hohen gesetzlichen Hürden und zu viel Aufmerksamkeit für die Partei.
„Überfälliger Schritt“
Grüne fordern Aufarbeitung von Kolonialverbrechen
20.11.2020
100 Jahre nach dem formalen Ende des Kolonialismus fordern die Grünen Aufarbeitung der Geschichte – samt Verbrechen und Entschuldigung. CDU will mehr Forschung und verweist auf die Komplexität.
Videokonferenz
EU-Innenminister betonen angesichts von Terror die Religionsfreiheit
16.11.2020
Am fünften Jahrestag des Anschlags auf den Bataclan-Club in Paris haben die EU-Innenminister über den Kampf gegen den Terror beraten. Die Ressortschefs kündigten unter anderem eine verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden an.
Deutsche Islam Konferenz
Seehofer sieht Fortschritte bei Imamausbildung in Deutschland
11.11.2020
Innenminister Seehofer lobte Fortschritte bei der Imamausbildung in Deutschland und fast überschwänglich das Engagement von Muslimen. Das sei gut für „unsere gemeinsame Heimat“, sagte er.
Von Corinna Buschow
Leipzig
Nach „Querdenken“-Demo viel Kritik an sächsischem Innenminister
10.11.2020
Nach der eskalierten „Querdenken“-Demonstration in Leipzig läuft in Sachsen die politische Aufarbeitung. Die Forderungen nach einem Rücktritt von CDU-Landesinnenminister Wöller mehren sich - auch seitens der Koalitionspartner von SPD und Grünen.
Sicherheitspolitik
Parteien schmieden Pläne für schärferes Vorgehen gegen Islamisten
09.11.2020
Die jüngsten Anschläge in Frankreich und Österreich haben ein Nachdenken über besseren Schutz und mehr Prävention ausgelöst. Die Grünen und die CSU legen Maßnahmenkataloge vor. Die Familienministerin ruft zur Verteidigung von Werten und Regeln auf.
Terror-Debatte im Bundestag
Überwachung, Integration und Abschiebung
06.11.2020
Nach der Enthauptung eines Lehrers bei Paris, die Schüsse in Wien und der Messerangriff in Nizza sagt Bundesinnenminister Seehofer dem Terror den Kampf an - mit polizeilicher Überwachung, mit Integrationsmaßnahmen und Abschiebungen. Abgeordnete befürchtet Islamfeindlichkeit.