Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Justizministerin Lambrecht
Bundesregierung will Begriff „Rasse“ im Grundgesetz schnell streichen
02.11.2020
Der Begriff "Rasse" soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden - allerdings nicht ersatzlos. Justizministerin Lambrecht spricht sich für eine baldige Lösung aus. Der Begriff könne heute zu Missverständnissen führen.
Ausbeutung
Gewerkschaft fordert Verbot von Leiharbeit in der Fleischindustrie
30.10.2020
Die Empörung war groß über die Arbeitsbedingungen in Fleischbetrieben. Vor allem ausländische Werk- und Leiharbeiter werden unter unzumutbaren Bedingungen ausgebeutet. Die Politik versprach schnelle Abhilfe und klare Regeln. Jetzt zögert sie.
Asylpolitik
Flüchtlinge aus Griechenland in Hannover eingetroffen
30.10.2020
Insgesamt 66 Personen, darunter 18 Minderjährige, aus den griechischen Flüchtlingslagern sind in Hannover eingetroffen. Sie sollen auf mehrere Bundesländer verteilt werden. Im laufenden Jahr wurden damit knapp 1.100 Flüchtlinge von Griechenland nach Deutschland gebracht.
Innere Sicherheit
Mord in Dresden löst Debatte über Abschiebestopp nach Syrien aus
26.10.2020
Der Mord in Dresden hat eine erneute Debatte um Abschiebungen nach Syrien ausgelöst. CDU-Innenminister fordern ein Ende des Abschiebestopps. Die Linke sehen darin keine geeignete Antwort auf Straftaten.
Vize-Kanzler Scholz
Wort „Rasse“ wird aus dem Grundgesetz gestrichen
22.10.2020
Im Kampf gegen Rassismus und Extremismus hat Vize-Kanzler Olaf Scholz die Streichung des Wortes "Rasse" aus dem Grundgesetz angekündigt. Außerdem soll ein Anti-Rassismus-Beauftragter geschaffen werden.
Rassismus
Seehofer kündigt Studie zum Polizeialltag an
21.10.2020
In der großen Koalition gibt es offenbar einen Kompromiss im Streit um eine Studie über Rassismus in der Polizei. Der soll untersucht werden, aber nicht extra, sondern als Teil einer Studie zum Polizeialltag. Details zur Methodik sind noch offen.
Videokonferenz mit Merkel
Kommunen pochen auf Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland
21.10.2020
Der Städte- und Gemeindebund fordert die rasche Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland. Zuvor hatte man sich mit Bundeskanzlerin Merkel beraten. Auch der Städtetag spricht sich für mehr Mitbestimmung der Kommunen aus.
12. Integrationsgipfel
Digitale-Integrationsoffensive soll Migranten in Pandemie helfen
20.10.2020
Der 12. Integrationsgipfel stand im Zeichen der Corona-Pandemie und ihren Folgen auf Migranten und ihre Integration. Kanzlerin Merkel und Staatsministerin Widmann-Mauz kündigten eine „Digital-Offensive“ an. Seehofer glänzte mit Abwesenheit.
Jetzt doch
Scholz kündigt Studie zu Extremismus bei der Polizei an
20.10.2020
Vize-Kanzler Olaf Scholz hat eine Polizei-Studie angekündigt. Er sei zuversichtlich, dass die Bundesregierung Rassismus innerhalb der Polizei nun doch untersuchen wird. Details nannte Scholz nicht.
Steinmeier an Polizeischüler
Mehr Engagement gegen Rechtsextremismus in eigenen Reihen
16.10.2020
In einem Brief fordert Bundespräsident Steinmeier von Polizeischülern Engagement gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. Steinmeier unterstreicht in seinem Brief auch sein Vertrauen in die Polizei.