Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:„Katastrophe mit Ansage“
Tausende nach Brand im Flüchtlingslager Moria ohne Unterschlupf
10.09.2020
Seit Jahren sind die katastrophalen Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern bekannt. Passiert ist wenig. Jetzt ist das Camp Moria abgebrannt, Helfer sprechen von einer „Katastrophe mit Ansage“ und einem letzten Weckruf für die EU.
Nach taz-Entscheidung
Seehofer sagt Treffen mit taz-Redaktion ab
10.09.2020
Der Streit um eine „taz“-Kolumne über Polizisten scheint mit dem Urteil des Presserats beendet - allerdings nicht zur Zufriedenheit von Innenminister Seehofer. Er kritisiert das Selbstkontrollorgan und sagt ein Treffen mit der „taz“ ab.
Von Corinna Buschow
Seenotrettung
Esken wirft Scheuer „Schikane gegen die Menschlichkeit“ vor
09.09.2020
Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Verkehrsminister Andreas Scheuer die Schiffssicherheitsverordnung geändert. Seitdem sind kleinen Seenotretter-Schiffen die Hände gebunden. SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert Seehofer und Scheuer scharf.
Corona im Flüchtlingscamp
Erster Corona-Fall im griechischen Flüchtlingscamp Moria
04.09.2020
Ein weiteres Flugzeug mit kranken Kindern und ihren Angehörigen aus griechischen Flüchtlingslagern ist in Hannover gelandet. Niedersachsens Innenminister Pistorius mahnt weiteres Engagement an. Derweil erreicht Corona erstmals das Flüchtlingslager Moria.
Corona-Demos
Debatte um Rechtsradikalismus geht weiter
03.09.2020
Bundesjustizministerin Lambrecht fordert die Demonstranten auf, sich von rechtsradikalen Gruppen zu distanzieren. Verfassungsschützer Kramer bescheinigt den Extremisten einen Erfolg, der Kriminologe Pfeiffer hält die Reaktionen für übertrieben. Antidiskriminierungsstelle fordert mehr Beratungsstellen.
Ausländische Arbeitnehmer
Heil hält an Verbot von Werkverträgen in Fleischindustrie fest
02.09.2020
Bundesarbeitsminister Heil wirft der Fleischindustrie vor, die geplanten Verbote von Werkverträgen und Leiharbeit stoppen zu wollen. Er werde sich davon nicht abbringen lassen und Unternehmer in die Pflicht nehmen.
Interview mit Christine Buchholz
„Kritik darf kein Vorwand sein, um Religionsgemeinschaften ihre Rechte abzusprechen“
01.09.2020
Die Frage nach der Zusammenarbeit des Staates mit islamischen Religionsgemeinschaften spaltet die Politik - und auch Linkspartei. Christine Buchholz erklärt im Gespräch, welche Bringschuld beide Seiten haben.
Von Fabian Goldmann
Corona-Demo
Politik berät über Konsequenzen aus Eskalation am Bundestag
01.09.2020
Als "schändlich" bezeichnet Bundeskanzlerin Merkel die Bilder von Menschen mit Reichsflaggen auf den Stufen des Reichstagsgebäudes. Bundes- und Landespolitik beraten über Konsequenzen für die Sicherheit des Hauses.
Alibi-Politik
Kranke Kinder aus griechischen Camps in Deutschland angekommen
27.08.2020
Weitere 28 geflüchtete Kinder aus griechischen Lagern sind in Deutschland angekommen. Menschenrechtler werfen Bundesinnenminister Seehofer Alibi-Handeln vor. In den Lagern lebten Tausende Menschen mit Verletzungen und Behinderungen.
Polizeigewalt
Reul warnt nach Polizeieinsatz vor Vorverurteilung
21.08.2020
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul warnt vor einer Vorverurteilung des Polizisten, der bei einem umstrittenen Einsatz den Kopf eines 15-Jährigen mit dem Knie fixiert hatte. Die Gewerkschaft der Polizei hingegen fordert Reformen.