Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Streit geht weiter
Weitere Familien aus griechischen Camps angekommen
02.08.2020
Um die Aufnahme von Flüchtlinge, die in Griechenland ausharren, wird weiter gerungen. Innenminister Seehofer kassiert Kritik für sein Nein zu gesonderten Länderaufnahmeprogrammen. Derweil sind weitere Familien aus den Lagern in Berlin gelandet.
Streit
Seehofer sagt Nein zu Länder-Plänen zur Flüchtlingsaufnahme
31.07.2020
Bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland wollten einzelne Bundesländer eigene Programme auflegen. Bundesinnenminister Seehofer lehnt das ab. Berlins Regierungschef spricht von einem "politischen Skandal". Für Freitag werden weitere Kinder aus den griechischen Camps erwartet.
Systematische Rechtsverstöße
Strengere Regeln für Fleischindustrie auf den Weg gebracht
30.07.2020
Die Arbeitsbedingungen in Großschlachthöfen sollen verbessert werden. Dafür geht die Bundesregierung gegen das Geschäftsmodell von Subunternehmen vor. Betroffen sind vor allem Arbeiter aus Rumänien und Bulgarien.
Benachteiligung
Diskussion um Corona-Zwangstests für Rückkehrer
29.07.2020
Gesundheitsminister Spahn will mit einer Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten einen weiteren Anstieg der Zahl der Corona-Infizierten verhindern. Wie sie genau umgesetzt werden soll, ist aber noch offen. Diskussionen gibt es auch im Netz. Menschen aus bestimmten Herkunftsländern sehen sich benachteiligt.
"Kleiner Schritt"
Weitere Kinder aus griechischen Lagern angekommen
27.07.2020
Deutschland setzt die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Kindern und ihren Familien aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln fort. Hilfsorganisationen begrüßen das, fordern aber deutlich mehr Aufnahmen.
"Wacklige Fassade"
Kalbitz bleibt aus AfD ausgeschlossen
27.07.2020
Raus, rein, wieder raus: Nach einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD ist der brandenburgische "Flügel"-Vertreter Andreas Kalbitz nicht mehr Mitglied der Partei. Bürgerlich werde die AfD damit aber nicht, sagt CSU-Generalsekretär Blume.
EU-Flüchtlingspolitik
Neues „Frühwarnsystem“ soll Bootsflüchtlinge verhindern
24.07.2020
Vertreter von 18 Staaten haben sich auf ein neues "Frühwarnsystem" geeignet. Es soll die Überfahrt von Bootsflüchtlingen über das Mittelmeer verhindern. Seehofer will bis Jahresende eine Einigung über ein neues europäisches Asylsystem.
Erste Mail vor zwei Jahren
69 Drohschreiben mit „NSU 2.0“ an 27 Empfänger
22.07.2020
Die mit "NSU 2.0" unterzeichneten Drohmails stammen fast alle von derselben Mailadresse. Einem konkreten Verfasser können die Schreiben aber bislang nicht zugeordnet werden. Hessens Innenminister Beuth steht in der Kritik. Opposition spricht von einem unterirdischen Krisenmanagement.
Bestätigt
Innenministerium bereitet Studie über Gewalt gegen Polizei vor
22.07.2020
Eine Studie zum Racial Profiling bei den Sicherheitskräften hatte Innenminister Horst Seehofer vor gut zwei Wochen abgesagt. Stattdessen trifft das Bundesinnenministerium Vorbereitungen für eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte.
Spott und Kritik im Netz
Seehofer fordert Studie über Gewalt gegen Polizisten
21.07.2020
Eine Studie über rassistische Polizeikontrollen lehnte Horst Seehofer kürzlich ab. "Racial Profiling" sei ohnehin verboten. Jetzt fordert der Innenminister eine Studie über Gewalt gegen Polizei - obwohl ebenfalls verboten; und Studien dazu gibt es auch schon. Im Netz hagelt es Spott und Kritik.