Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Racial Profiling
Diskussion über Studie zu Rassismus und Polizei hält an
20.07.2020
Der Bundesinnenminister bleibt bei seinem Nein zu einer Studie über Racial Profiling bei der Polizei. Doch einige Amtskollegen in den Bundesländern lassen nicht locker. Immerhin kündigt Seehofer ein Lagebild zu Extremismus im öffentlichen Dienst an.
Interview mit Renate Künast
Es wurde nicht richtig ermittelt, Verfahren schnell eingestellt
20.07.2020
Die Grünen-Politikerin Renate Künast sieht in den aktuellen NSU-Drohmails an Frauen des öffentlichen Lebens eine weitere Eskalationsstufe. Die Rechtsprechung werde der Brisanz dieser Attacken nicht gerecht, sagte sie im Gespräch und will eine verfassungsrechtliche Klärung.
Von Bettina Markmeyer
NSU 2.0
Bundesregierung versichert Solidarität mit bedrohten Frauen
16.07.2020
Die Affäre um rechtsextreme Drohmails und das Abrufen von Informationen von Polizeicomputern in Hessen zieht Kreise. Innenminister Beuth muss sich einer Sondersitzung im Landtag stellen.
Interview mit Giorgina Kazungu-Haß
„Mit Anti-Rassismus-Kampagnen bekämpfen wir nur Symptome“
16.07.2020
Die SPD-Politikerin Giorgina Kazungu-Haß ist seit 2016 die erste Schwarze Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag. Im Gespräch berichtet die Tochter einer Deutschen und eines Kenianers, wie sie die Diskussion um Rassismus in Deutschland empfindet.
Von Karsten Packeiser
Ausbeutung
Eckpunkte für Lieferkettengesetz im August im Kabinett
15.07.2020
Kinderarbeit und eine Beschäftigung zu Hungerlöhnen sind in Entwicklungsländern nicht ungewöhnlich. Jetzt könnte ein Gesetz kommen, das deutsche Firmen für sittenwidrige Praktiken ihrer ausländischen Partner mitverantwortlich macht.
Von Mey Dudin
Rassismus
Bundesregierung verteidigt „Stammbaumforschung“
14.07.2020
Die Debatte um Ermittlungen zum Migrationshintergrund von Tatverdächtigen nach den Krawallen in Stuttgart geht weiter. Die Bundesregierung verteidigt das Vorgehen, ein Kriminalpsychologe widerspricht. Derweil erntet die Stuttgarter Polizei Kritik für einen Tweet.
EU-Flüchtlingspolitik
Afrikanische Polizei soll Bootsflüchtlinge stoppen
14.07.2020
Die Polizei nordafrikanischer Länder soll Bootsflüchtlinge von der Mittelmeer-Überfahrt nach Europa abhalten. Darauf haben sich Innenminister der EU und ihre afrikanischen Amtskollegen verständigt. Amnesty kritisiert die Vereinbarung scharf.
Abfrage beim Verfassungsschutz
Niedersachsen plant Verfassungstreue-Check für Polizisten
14.07.2020
Vor jedem Neueintritt in den Polizeidienst soll in Niedersachsen in Zukunft eine automatische Abfrage beim Verfassungsschutz erfolgen. Damit will das Land den Einzug von Extremisten in die Polizei verhindern. Muslime werden bereits seit vielen Jahren überprüft.
„Kniefall vor Rechtspopulisten“
Polizei erforscht Stammbaum von Tatverdächtigen nach Migration
13.07.2020
Die Polizei in Stuttgart erforscht die Abstammung von Tatverdächtigen nach den Krawallen Ende Juni nach einem möglichen Migrationshintergrund. Das stößt auf Kritik. Oppositionspolitiker sprechen von einem „Kniefall vor Rechtspopulisten“. Rückendeckung erhält die Polizei von Innenminister Srobl.
Racial Profiling
Integrationsbeauftragte für Studie zu Rassismus bei Polizei
13.07.2020
Die vorläufig gestoppte Studie über Racial Profiling sorgt weiter für Diskussionen. Die Integrationsbeauftragte des Bundes hält eine wissenschaftliche Untersuchung möglicher rassistischer Tendenzen bei der Polizei für sinnvoll.