Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Vor Abflug auf Corona geprüft
Flüchtlingskinder aus Griechenland im Landkreis Osnabrück erwartet
17.04.2020
Die 53 Mädchen und Jungen aus Syrien, Afghanistan und Eritrea müssen nach ihrer Ankunft am Samstag zunächst in Corona-Quarantäne und werden dann auf die Bundesländer verteilt. Insgesamt will Deutschland 360 Kinder aufnehmen.
14 Tage Quarantäne
Erste Flüchtlingskinder aus Griechenland in Luxemburg eingetroffen
16.04.2020
Zwölf minderjährige Flüchtlingskinder aus den griechischen Inseln Lesbos, Samos und Chios sind in Luxemburg gelandet. Für Samstag ist ein Flug mit weiteren rund 50 unbegleiteten Minderjährigen nach Deutschland geplant.
Häfen geschlossen
UN fordern Hilfen für Bootsflüchtlinge im Mittelmeer
15.04.2020
Die Corona-Pandemie erschwert auch die Lage von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. Während die Kämpfe in Libyen eskalieren, haben Italien und Malta ihre Häfen geschlossen. Die EU-Kommission erklärt sich für unzuständig.
Flüchtlingspolitik
Kinder aus Lesbos sollen am Samstag kommen
15.04.2020
Die Flüchtlingskinder auf den griechischen Inseln, die Deutschland aufnehmen will, sollen am Samstag ankommen. Plätze für 50 Flüchtlinge hatte die Bundesregierung zugesagt. Dem Land Berlin reicht das nicht. Es bietet 70 weitere Plätze an.
Erstes Quartal 2020
Zunahme bei Genehmigungen für Waffenexporte an Entwicklungsländer
15.04.2020
Deutschland hat im ersten Quartal 2020 mehr Rüstungsexporte genehmigt – insbesondere in Entwicklungsländer. Hauptempfängerland war Ägypten. Die Linkspartei fordert ein Ende der Waffenlieferungen. Stattdessen soll man für das Leben produzieren.
Fünf Boote erreichen Sizilien
Italien verspricht Quarantäne-Schiff für Flüchtlinge und lässt warten
14.04.2020
Ein kleines spanisches Rettungsschiff holte am Ostermontag vor Malta Flüchtlinge aus einem sinkendem Schlauchboot. Die 149 Flüchtlinge der "Alan Kurdi" mussten unterdessen weiter auf dem deutschen Schiff ausharren.
Nach Hanau
Menschenrechtsinstitut fordert Mentalitätswandel in Sicherheitsbehörden
14.04.2020
Der nach dem NSU-Komplex angekündigte Mentalitätswechsel in den Sicherheitsbehörden kommt nicht in Gang. Das Menschenrechtsinstitut fordert jetzt Maßnahmen und unabhängige Prüfung.
"Alibihandeln"
Aufnahme von 50 minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland startet
09.04.2020
Luxemburg und Deutschland wollen Minderjährige aus den Lagern auf den griechischen Inseln holen. 50 Kinder sollen in der nächsten Woche nach Deutschland kommen. Hilfsorganisationen mahnen, das könne "allenfalls ein Anfang sein".
Kein zusätzliches Geld
Halbherzige EU-Hilfe für Afrika im Kampf gegen Corona
09.04.2020
Brüssel kündigt über 15 Milliarden Euro an Hilfen für Entwicklungsländer weltweit gegen Corona an - doch das Geld war schon bisher für sie vorgesehen. In Berlin wird das als zu wenig kritisiert. In Afrika sorgt die Pandemie bereits für Unruhen.
Luxemburg gefolgt
Deutschland bereit zur Aufnahme von 50 Kindern aus Griechenland
08.04.2020
Luxemburg hat angekündigt, zwölf geflüchtete Kinder aufzunehmen. Außenminister Asselborn spottete Richtung Deutschland, sich an seinem Land ein Beispiel zu nehmen. Am Dienstagabend folgte die Reaktion aus Berlin: Deutschland wolle 50 Kinder aufnehmen. Im Netz hagelt es Kritik.