Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Ohne Migrationshintergrund
Bundesregierung beruft Kabinettausschuss gegen Rassismus
19.03.2020
Das Bundeskabinett hat die Einrichtung eines Ausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen. Unter den Mitgliedern sitzt keine einzige Person mit Migrationshintergrund. Die Grünen fordern eine gesamtstaatliche Strategie.
Keine Flüchtlingspolitik-Beschlüsse
EU verhängt wegen Corona-Pandemie Einreiseverbot
19.03.2020
Die Corona-Pandemie sorgt für immer massivere Einschränkungen: Die EU schließt ab sofort die Grenzen für den Rest der Welt. Es gibt nur wenige Ausnahmen - mit strengen Kriterien. Auch die Flüchtlingspolitik war Thema, beschlossen wurde nichts.
Eckwerte 2021
Entwicklungsetat bleibt auf Niveau dieses Jahres
19.03.2020
Es sind Angaben unter Corona-Vorbehalt: Der Haushalt des Entwicklungsministeriums soll 2021 auf dem aktuellen Niveau bleiben. Minister Müller kündigt an, stärker in den Gesundheitssektor in Entwicklungs- und Krisenländern investieren zu wollen.
Flüchtlingspolitik
Menschenrechtler fordern Sofort-Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie
18.03.2020
Aussetzung von Abschiebungen, verbesserten Zugang zu mehrsprachigen Informationen und die dezentrale Unterbringung. In einem Forderungskatalog rufen Menschenrechtler die Politik auf, Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen vor dem Coronavirus zu ergreifen.
"40.000 Menschen zusammengepfercht"
Organisationen warnen vor Coronavirus in Flüchtlingslagern
18.03.2020
Zahlreiche Vereine, Initiativen und NGOs haben sich in einem Appell an die europäische Öffentlichkeit gewandt. Die drohende humanitäre Katastrophe durch einen möglichen Ausbruch des Coronavirus in den Flüchtlingslagern sei eine "ultimative Aufforderung zu sofortigem Handeln".
Grenzkontrollen
Bislang keine Änderung für Asylbegehren
17.03.2020
Die aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus angeordneten Grenzkontrollen haben vorerst keine direkten Auswirkungen für Asylsuchende. Das teilte das Ministerium am Montag mit.
Corona-Krise
Regierungschefs untersagen Gottesdienste in Moscheen und Synagogen
17.03.2020
Bund und Länder wollen die Sozialkontakte der Bürger wegen Ansteckungsgefahr noch drastischer beschneiden. Bundesweit sollen Kneipen und Freizeiteinrichtungen schließen. Veranstaltungen in Moscheen, Synagogen und anderen Gotteshäusern sollen verboten werden.
Von Corinna Buschow
Flüchtlingspolitik
Steinmeier hat Verständnis für Maßnahmen an griechischer Grenze
17.03.2020
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellt sich hinter Griechenland. Die Zurückweisung von Migranten an der griechisch-türkischen Grenze sei verständlich. Die EU könne nicht auf Grenzschutz verzichten.
Mit Blick auf Corona
Flüchtlingskinder könnten bald umverteilt werden
16.03.2020
Von zwei großen Herausforderungen der EU sprach der Vorsitzende des EU-Innenministerrates am Freitag: Coronavirus und Migration. Mit Blick auf die Migration zeichnet sich zumindest für zahlreiche Flüchtlingskinder eine Lösung ab – mit Blick auf Corona.
"Menschenrechtlicher Dammbruch"
Griechenland und Malta weisen Flüchtlinge ohne Asylverfahren zurück
16.03.2020
Griechenland bleibt hart: Aufgegriffene Flüchtlinge aus der Türkei sollen zurückgeschickt werden. Dass sie keinen Asylantrag stellen können, kritisiert "Pro Asyl" als "menschenrechtlichen Dammbruch". Auch "Alarmphone" wirft Malta Zurückweisung von Flüchtlingen ohne Möglichkeit auf Asylantrag vor.