Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Rücktritte
Personelle Konsequenzen nach Thüringer Ministerpräsidentenwahl
10.02.2020
Die Nachbeben der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben am Wochenende zu personellen Konsequenzen geführt. Der mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählte FDP-Politiker Kemmerich trat zurück. Auch der Ostbeauftragte muss seinen Hut nehmen.
„Bröckelnde Amnesie“
Hilfe, die Weißen kommen!
10.02.2020
Ende 2019 kündigte Ruprecht Polenz, Sondergesandter der Bundesregierung für die deutsch-namibischen Beziehungen, nach langen Verhandlungen einen „Pakt“ an, auf dessen Grundlage eine „Wiedergutmachung“ für den Völkermord an Herero und Nama geregelt werden könnte, sollte, müsste…
Von Johannes Schillo
Thüringen
Juden und Muslime entsetzt über Kemmerich-Wahl
06.02.2020
Jüdische und muslimische Spitzenrepräsentanten kritisieren scharf, dass in Thüringen mit AfD-Stimmen ein neuer Ministerpräsident gewählt wurde. Damit verlasse die FDP den Konsens der demokratischen Parteien.
Bamf-Chef Sommer
Fachkräfte aus Europa anwerben statt aus Entwicklungsländern
03.02.2020
Bamf-Chef Sommer dämpft die Erwartungen an das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. Er plädiert für mehr Anwerbung aus Südeuropa und weniger aus Entwicklungsländern. Die Identitätsfeststellung von neu ankommenden Flüchtlingen sei immer noch kompliziert.
Gedenkstunde im Bundestag
Kein Schweigen über Auschwitz
30.01.2020
Mit der traditionellen Gedenkstunde hat der Bundestag am Mittwoch der Millionen Opfer der Nazis gedacht. Die Redner appellierten, Fremdenhass und Antisemitismus entgegenzutreten. Bundespräsident Steinmeier bezeichnete das als Prüfung für Deutschland.
Von Corinna Buschow
Arbeitsprogramm 2020
Brüssel will Gesetzesvorschläge für neue Asylpolitik machen
30.01.2020
Die EU-Kommission will den angekündigten Neustart in der Flüchtlingspolitik mit Gesetzesesänderungen herbeiführen. Ziel sei ein "widerstandsfähigeres, menschlicheres und wirksameres Migrations- und Asylsystem".
Völkermord an Herero und Nama
Polenz: „Die Grausamkeiten in Erinnerung rufen, die Deutschland verübt hat“
29.01.2020
Anfang des 20. Jahrhunderts ermordeten deutsche Kolonialtruppen Zehntausende Angehörige der Herero und Nama im heutigen Namibia. Historiker bezeichnen diese Gräueltaten als "ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts". Seit 2015 gibt es Gespräche über eine Wiedergutmachung. Verhandlungsführer Ruprecht Polenz erklärt im Interview, warum die Gespräche so lange laufen und warum es keine Entschädigung gibt.
Von Mey Dudin
Rechtsextremismus
Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe „Combat 18“
24.01.2020
Der Name der Gruppe ist eine Anspielung auf Adolf Hitler, sie gilt als extrem und militant: Bundesinnenminister Seehofer hat "Combat 18" nun verboten. Polizisten durchsuchten Wohnungen in sechs Bundesländern. Oppositionspolitiker begrüßen Verbot, kritisieren aber, dass es zu spät kommt.
"Never again. Nie wieder"
Steinmeier betont Verantwortung für Erinnerung an Holocaust
24.01.2020
Als erstes deutsches Staatsoberhaupt hält Bundespräsident Steinmeier eine Rede in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Er unterstreicht die Verantwortung Deutschlands für das historische Erbe und gibt auf Englisch das Versprechen "never again - nie wieder".
Ein dreckiges Geschäft
Kerpens Bürgermeister verzichtet wegen Drohungen auf Kandidatur
24.01.2020
Die Drohungen gegen Amtsträger hören nicht auf. Jetzt zieht sich der Bürgermeister der Stadt Kerpen, Dieter Spürck, aus dem Amt zurück, weil seine Familie bedroht wurde. Der CDU-Politiker kritisiert eine "Verrohung" der Gesellschaft. Zuletzt wurde er wegen Aufnahme von Flüchtlingen angefeindet.