Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Interview mit Joachim Gauck
Neurechte Verführer nicht automatisch ausschließen
24.01.2020
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck wird heute 80 Jahre alt. Im Interview spricht er über 30 Jahre deutsche Einheit, die Regierungsbildung in Thüringen und den Umgang mit der AfD.
Von Corinna Buschow und Jens Büttner
Aktionsplan Integration
Deutschlands Bekenntnis als Einwanderungsland überzeugt nicht
23.01.2020
Das Kabinett hat den "Nationalen Aktionsplan Integration" beschlossen. Unumstritten ist der Plan nicht. Union-Fraktions-Vize vermisst die Phase der „Rückkehr“. Linke fordert Aktionsplan gegen Rassismus. Den Grünen ist das Bekenntnis als Einwanderungsland zu zaghaft.
Boris Pistorius
Keine Chance für Aufnahme von Lesbos-Flüchtlingskindern
22.01.2020
Die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Inseln ist vom Tisch. Das Bundesinnenministerium habe dem Vorstoß aus Niedersachsen eine Absage erteilt. Ein Alleingang sei nicht möglich. Menschenrechtler beklagen zunehmend desolate Zustände in den Lagern.
Köln gegen Integrationsminister
Uneinigkeit über Städte-Initiative zur Flüchtlings-Aufnahme
21.01.2020
Über den Umgang mit geretteten Bootsflüchtlingen wird in NRW diskutiert: Integrationsminister Stamp spricht sich gegen eine bevorzugte Aufnahme aus Seenot Geretteter aus. Die Stadt Köln signalisiert weiterhin die Bereitschaft dazu.
Kontrolle von Waffenlieferungen
Gespräche über Wiederaufnahme der EU-Mission „Sophia“
21.01.2020
Benannt ist sie nach einem Baby, das 2015 von einer somalischen Mutter auf einem deutschen Marineschiff zur Welt gebracht wurde: die EU-Operation "Sophia", die immer wieder Migranten und Flüchtlinge rettete. Jetzt ist eine Wiederbelebung im Gespräch - um Waffenlieferungen zu unterbinden.
Berlin
Ausländerbehörde heißt jetzt Einwanderungsbehörde
20.01.2020
Berlin hat bundesweit das erste Landesamt für Einwanderung. Senator Geisel zufolge soll es eine Schlüsselstellung in Einwanderungs- und Integrationsfragen einnehmen. Flüchtlingsrat spricht von Symbolpolitik.
Abstimmung im Bundestag
Kirchen und Muslime begrüßen Zustimmungslösung bei Organspende
17.01.2020
Der Bundestag hat sich deutlich gegen die Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende ausgesprochen. In der Schluss-Debatte erwiesen sich Befürworter und Gegner Respekt. Kirchen und Muslime begrüßen Abstimmungsergebnis.
Einschusslöcher am Schaufenster
Auf Büro von SPD-Politiker Karamba Diaby geschossen
16.01.2020
Unbekannte haben auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby geschossen, wie mehrere Einschusslöcher am Schaufenster des Büros zeigen. Der Staatsschutz ermittelt.
Ministerium blockiert
Kommunen erneuern Forderung nach eigener Aufnahme von Flüchtlingen
14.01.2020
Mehr als 120 Kommunen wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen, dürfen das aber nicht im Alleingang. Ende Januar wollen sie mit dem Bundesinnenministerium verhandeln. Das bleibt aber bislang bei der Position, dass Aufnahmezusagen Sache des Bundes sei.
Rechtsextremismus
Immer mehr Kommunalpolitiker werden bedroht
14.01.2020
Kommunalpolitiker werden zunehmend bedroht und angefeindet. Die Spitzenverbände der Städte und Gemeinden schlagen jetzt Alarm. "Wir dürfen Hass und Gewalt keinen Raum geben", fordert Städtetagspräsident Jung.