Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Steinmeier in Penzberg
Wünschenswertes Modell für muslimische Gemeinden in Deutschland
03.12.2019
Bei einem Besuch bei Muslimen im oberbayerischen Penzberg wirbt Bundespräsident Steinmeier für einen Islam, "in dem Bildung großgeschrieben und die deutsche Sprache gelernt und gelehrt wird".
Handwerk im Fokus
Merkel kündigt Gipfel zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz an
02.12.2019
Bundeskanzlerin Merkel will Gewerkschaften, Arbeitgeber und zuständigen Ministerien zu einem Gipfeltreffen zum Thema Fachkräfteeinwanderungsgesetz einladen. Besonderen Fokus legt die Kanzlerin auf den Fachkräftemangel im Handwerk.
Gesetzesänderung
Lambrecht will verschärfte Strafen bei Antisemitismus
29.11.2019
Rassistische Motive einer Straftat sollen bereits jetzt für höhere Strafen sorgen. Das gilt auch für Antisemitismus, ist im Gesetz aber nicht explizit genannt. Ministerin Lambrecht will das ändern und damit Polizei und Justiz stärker sensibilisieren.
Griechenland
Seehofer lehnt Soforthilfe für minderjährige Flüchtlinge ab
27.11.2019
Bundesinnenminister Seehofer hat die Forderung des niedersächsischen Innenministers Pistorius nach einem Sofortprogramm für minderjährige Flüchtlinge in Griechenland abgelehnt. Das Ministerium unterstütze das Land bereits materiell und technisch.
EU-weiter Flüchtlingsstatus
Neustart für EU-Migrationspolitik gefordert
26.11.2019
Kurz bevor die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufnimmt, haben europäische Organisationen einen Neustart der EU-Asylpolitik gefordert. Menschenrechtsverletzungen durch EU-Staaten müssen beendet werden, heißt es in einem "Berliner Aktionsplan".
Asyl
Deutschland sagt weitere 5.500 Resettlement-Plätze zu
25.11.2019
Das vom UN-Flüchtlingshilfswerk organisierte Resettlement ist für Flüchtlinge ein Weg, legal nach Europa zu kommen. Deutschland will sich auch 2020 an der Aufnahme beteiligen. 5.500 Plätze hat die Bundesregierung zugesagt.
Internes Konzept des Innenministeriums
Abschiebekampagne zielte nicht nur auf Asylbewerber
22.11.2019
Mit einer umstrittenen Plakatkampagne wollte das Innenministerium vorgeblich Asylbewerber dazu bewegen, Deutschland zu verlassen. Das jetzt vorliegende interne Konzept zur Kampagne, zeigt aber: Zielgruppe waren nicht nur Ausländer.
Von Johannes Filter
Viele Fragen
Verein zur Ausbildung von Imamen geplant
22.11.2019
Ein Verein soll die Ausbildung von Imamen in Deutschland voranbringen. Für die Verwurzelung in Deutschland wäre das ein Fortschritt, lobt die Politik. Viele Fragen bleiben zum Start aber offen. Kritikfrei ist das Vorhaben auch nicht.
Von Corinna Buschow
Kampf gegen rechts
Weniger neue Stellen für Bundeskriminalamt
20.11.2019
Eigentlich sollte das Bundeskriminalamt 440 zusätzliche Stellen im Kampf gegen Rechtsextremismus bekommen. Wie jetzt bekannt wurde, werden es 140 weniger als geplant. Kritik kommt von den Grünen.
Vor Afrika-Gipfel
Kritik an Entwicklungspolitik der Bundesregierung
19.11.2019
Hilfsorganisationen und Oppositionsparteien sehen die deutsche Entwicklungspolitik kritisch. Vor einem Afrika-Gipfel in Berlin warnen sie vor einer Fokussierung auf Investitionen.