Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:2,3 Mio. pro Jahr
Seehofer startet Programm „Moscheen für Integration“
18.11.2019
Der Staat darf aufgrund des Neutralitätsgebotes religiöse Arbeit in Moscheegemeinden nicht finanzieren. Über ein Integrationsprogramm soll jetzt dennoch Geld fließen. Lob kommt sogar von der Opposition. Unkritisch ist das Projekt aber nicht.
Sicherheit
Beauftragter Klein fordert Meldesystem für antisemitische Vorfälle
15.11.2019
Vor fünf Wochen wollte ein schwer bewaffneter Täter in Halle eine Synagoge stürmen. Vor dem Eingang und später vor einem türkischem Döner-Imbiss tötete er zwei Menschen. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein spricht von einer Zäsur und fordert mehr Rechtsmittel gegen Judenfeindlichkeit. Seehofer berät mit jüdischen Gemeinden über Synagogen-Schutz.
Novum
AfD-Politiker Brandner als Ausschussvorsitzender abgewählt
14.11.2019
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein Ausschussvorsitzender im Bundestag aus dem Amt gewählt. Den AfD-Politiker Brandner hielten die Rechtspolitiker der anderen Parteien für nicht mehr tragbar. Die AfD reagiert erregt.
Höchstwert
Bundesregierung genehmigt wieder mehr Rüstungsexporte
14.11.2019
Die Rüstungsexporte könnten in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreichen. Das legen aktuelle Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium nahe. Raketenteile und Flugkörper gehen unter anderem nach Ägypten.
Claudia Roth
Rassismus und Rechtsextremismus zu lange relativiert
12.11.2019
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth bemängelt: Struktureller Rassismus und Rechtsextremismus wurden zu lange relativiert. Es sei nun Aufgabe aller, den demokratischen Grundkonsens aktiv zu verteidigen. Deutschland erlebe einen gezielten Angriff.
Mauerfall vor 30 Jahren
Steinmeier: Mauern aus Frust, Wut, Hass und Entfremdung einreißen!
11.11.2019
Epochaler Umbruch vor 30 Jahren: Am 9. November 1989 fiel die Mauer, die deutsch-deutsche Grenze wurde geöffnet. In die Freude auf den Festveranstaltungen zum 30. Jahrestag mischten sich am Wochenende auch nachdenkliche Töne.
„Nicht geeignet“
AfD-Politiker sollen Ausschuss-Vorsitz verlieren
11.11.2019
Medienberichte legen nahe, dass der rheinland-pfälzische AfD-Politiker Joachim Paul unter Pseudonym Autor einer NPD-nahen Zeitschrift war. Der Abgeordnete weist alle Anschuldigungen zurück. Doch die Affäre könnte Konsequenzen für ihn haben. Auch im Bundestag steht ein AfD-Ausschussvorsitzender vor dem Aus.
Verordnung
Regierung beschließt Deutsch-Pflicht für Imame
07.11.2019
Religiöses Personal aus dem Ausland soll nach Plänen der Bundesregierung genügend Sprachkenntnisse für die Arbeit in Deutschland nachweisen. Das Bundeskabinett beschloss die Deutsch-Pflicht auf dem Verordnungsweg. Muslime warnen vor Vorurteilen.
Potsdam
Integrationsbeauftragte startet Modellprojekt für weltoffene Kommunen
06.11.2019
Ein neu aufgelegtes bundesweites Modellprojekt soll die Integration von Einwanderern fördern. Den Startschuss machte Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz in Potsdam als erste offizielle „weltoffene Kommune“.
Zwickau
Merkel und Kretschmer besuchen NSU-Gedenkort
05.11.2019
Seit Jahren ringt Zwickau um eine Würdigung der Opfer des als "Zwickauer Terrorzelle" bekanntgewordenen NSU-Trios. Nun wurden zehn Gedenkbäume gepflanzt, die Kanzlerin kam zu Besuch. Ob es hilft, muss sich zeigen: Ein erster Baum war umgesägt worden.