Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Anschlag in Halle
„AfD kann ihre Verantwortung nicht verleugnen“
17.10.2019
Führende Politiker kritisieren, dass die AfD sich nicht vom Rechtsextremismus abgrenze. Sie machen die Partei mitverantwortlich für den Anschlag auf die Synagoge in Halle. Ministerpräsident Haseloff sieht dagegen keine Mitschuld der AfD.
Maßnahmenbündel
CDU legt Papier gegen Rechtsextremismus vor
15.10.2019
Als Reaktion auf den Anschlag in Halle hat die CDU ein Strategiepapier mit einem Maßnahmenbündel gegen Rechtsextremismus beschlossen. Darin sind Gesetzesverschärfungen und mehr Geld für Präventionsprogramme formuliert.
Nach Terror von Halle
Mehr Geld für Demokratieförderung gefordert
14.10.2019
Nach dem Anschlag in Halle fordert die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz mehr Geld für Demokratie-Projekte. Familienministerin Giffey macht sich für ein Gesetz stark, damit der Bund die Initiativen dauerhaft unterstützen kann.
Niedersachsen
Pistorius will AfD-Politikern Beamtenstatus entziehen
14.10.2019
Beamte, die sich offen zum rechtsnationalen Flügel der AfD bekennen, soll der Beamtenstatus entzogen werden. Björn Höcke etwa dürfe nie wieder als Lehrer arbeiten, erklärt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.
Studie
AfD hat bei Kommunalwahlen NPD beerbt
10.10.2019
Wo früher die NPD stark war, erzielte die AfD 2019 besonders hohe Stimmenanteile. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung hervor. Experten sprechen von Erbschaft, die sog. „Flüchtlingskrise“ habe keinen nennenswerten Einfluss gehabt.
Rechtsextremismus
Justizministerin kündigt Verbesserung zum Schutz von Kommunalpolitikern an
10.10.2019
Kommunalpolitiker beklagen immer häufiger Anfeindungen und Drohungen aus der rechten Szene. Sie sind offenbar auch besonders schutzlos. Justizministerin Lambrecht will, dass das Strafrecht sie künftig besser schützt und Anfeindungen geahndet werden.
Asylpolitik
Kein Durchbruch bei Notfallmechanismus für Flüchtlinge
09.10.2019
Helsinki, Paris, Vittoriosa, Luxemburg: Über den Notfallmechanismus für Flüchtlinge wurde seit dem Frühsommer an unterschiedlichsten Schauplätzen gesprochen. Eine breite Mehrheit konnte das Vorhaben in der EU aber nicht gewinnen.
Gedämpfte Hoffnung
Seehofer will bei EU-Innenministern für Notfallmechanismus werben
08.10.2019
Beim Innenministerrat in Luxemburg steht der Notfallmechanismus auf dem Programm. Bundesinnenminister Seehofer will weitere EU-Länder überzeugen, mitzumachen. Derweil dämpft das Bundesinnenministerium die Erwartungen.
Unterstützung versprochen
Flüchtlinge sollen in Griechenland und in der Türkei bleiben
07.10.2019
Auf den griechischen Insel spitzt sich die Lage in den Flüchtlingsunterkünften dramatisch zu: Die Zahl der Migranten aus der Türkei ist dramatisch gestiegen. In Athen und Ankara hat der deutsche Innenminister nun Hilfe in Aussicht gestellt. Dabei geht es besonders um die Küstenwache.
Einigung
Flüchtlinge werden auf sechs Länder verteilt
27.09.2019
Deutschland, Frankreich und vier weitere Länder haben sich auf die Aufnahme der Flüchtlinge der „Ocean Viking“ geeinigt. Die Menschen wurden vor der libyschen Küste gerettet.