Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:„Worthülsen“
Kein Cent für den Nationalen Aktionsplan Integration
04.11.2019
Für die Umsetzung des groß angekündigten Nationalen Aktionsplans Integration hat die Bundesregierung keine gesonderten Haushaltsmittel vorgesehen. Auch sonst hinkt die Bundesregierung ihren Versprechungen hinterher. Grünen-Politikerin Polat übt scharfe Kritik.
Von Birol Kocaman
Neun Punkte
Bundesregierung beschließt Paket gegen Rechtsextremismus
31.10.2019
Meldepflicht für Drohung im Netz, besserer Schutz für Kommunalpolitiker, sichere Finanzen für Prävention: Mit einem Neun-Punkte-Paket will die Regierung der Gefahr durch Rechtsextremismus begegnen. Die Bedrohung sei hoch, sagt Innenminister Seehofer. Oppistion und Experten sind skeptisch.
Von Corinna Buschow
Maßnahmenpaket
Giffey: Arbeit gegen Antisemitismus muss dauerhaft finanziert werden
30.10.2019
Die Bundesregierung will den Kampf gegen Antisemitismus verstärken. Nach Ansicht von Vertretern des Jüdischen Weltkongresses sind dabei in der Vergangenheit in Deutschland viele Fehler gemacht worden.
Erleichterung
Flüchtlinge auf „Ocean Viking“ und „Alan Kurdi“ dürfen an Land
30.10.2019
Italien hat den Flüchtlingen auf der "Ocean Viking" und der "Alan Kurdi" die Anlandung erlaubt. Die beiden Schiffe haben eine tagelange Irrfahrt hinter sich mit knapp 200 Personen an Bord.
Strategiewechsel
Seehofer: Sicherheitsbehörden zu stark auf „Islamismus“ gerichtet
30.10.2019
Bundesinnenminister Seehofer fordert im Hinblick auf rechtsextreme Terroranschläge einen Strategiewechsel. Der Fokus in den Sicherheitsbehörden sei zu stark auf den "Islamismus" gerichtet. Rechtsextremismus und Antisemitismus müssten mit derselben Intensität angegangen werden.
"Menschenfeindlicher Unsinn"
Seehofer will „Erstprüfung“ von Asylanträgen an EU-Außengrenzen
30.10.2019
Bundesinnenminister Seehofer will, dass Anträge von Asylbewerbern künftig bereits an EU-Außengrenzen geprüft werden, ob sie "überhaupt eine Aussicht" auf Erhalt eines Schutzstatus haben. Linke-Politikerin Jelpke bezeichnet die Pläne als "menschenfeindlichen Unsinn".
Erleichterung
NPD-Ortsvorsteher wieder abgewählt
24.10.2019
Der NPD-Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung bei Hessen wurde wieder abgewählt. Für seine Abberufung stimmten sieben von acht Ortsbeiratsmitgliedern. Zuvor war er auf Vorschlag eines FDP-Politikers mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP einstimmig gewählt worden.
Bayern
Initiative gegen Hasskriminalität im Internet
22.10.2019
Auch in Bayern wollen Justiz und Medien jetzt konsequenter gegen Hasskriminalität im Netz vorgehen. Künftig können Redaktionen per Mausklick die Staatsanwaltschaft über volksverhetzende Kommentare oder Bedrohungen informieren.
Maßnahmenbündel
Innenminister beschließen Zehn-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus
21.10.2019
Nach dem Anschlag in Halle müsse die Politik Taten folgen lassen, sagte Bundesinnenminister Seehofer in dieser Woche. Am Freitag beschloss er mit den Innenministern der Länder ein Paket. Es sieht unter anderem ein strengeres Waffenrecht vor.
Bundestag
Koalition kündigt Konsequenzen aus Anschlag in Halle an
18.10.2019
Mehr Schutz für Synagogen, Verfolgung von Hass im Netz: Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle will die Koalition Konsequenzen ziehen. Im Parlament gab es nach einem hitzigen Schlagabtausch mit der AfD eine überraschende Entschuldigung.