Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Flüchtlingspolitik
Innenminister einigen sich auf Notfallmechanismus für Flüchtlinge
24.09.2019
Nicht nur zufrieden, sogar glücklich: Horst Seehofer zeigt sich nach dem Ministertreffen zur Seenotrettung auf Malta gelöst. Die Teilnehmerländer hätten Handlungsfähigkeit bewiesen - ein wichtiges Signal für die EU-Asylpolitik in Gänze.
Von Phillipp Saure
Nicht länger warten lassen
Innenminister wollen Notfall-Mechanismus für Bootsflüchtlinge auf den Weg bringen
23.09.2019
Eine ungewohnte Lage für Horst Seehofer: Er muss sich für eine mutmaßlich zu liberale Flüchtlingspolitik rechtfertigen. Anlass: Sein Angebot, ein Viertel der Mittelmeer-Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Darum geht es am Montag in Malta.
Von Phillipp Saure
Eine bessere Welt in zehn Jahren?
UN-Gipfel sollen bei Klimaschutz und Armutsbekämpfung Druck machen
23.09.2019
Das Jahr 2030 entwickelt sich zu einer entscheidenden Wegmarke: Werden bis dahin die Erderwärmung gebremst, Hunger und extreme Armut beseitigt sein?
Von Mey Dudin
Schuster fordert Klimawandel
CDU nimmt Rechtsextremismus in den Blick
23.09.2019
CDU will Rechtsextremismus und Antisemitismus konsequenter bekämpfen. Konkrete Maßnahmen sind auch für Schulen vorgesehen. Zuvor hatte Zentralrat-Präsident Josef Schuster in Bezug auf Antisemitismus einen "politischen Klimawandel" gefordert.
Seenotrettung
Seehofer verteidigt Einsatz für Verteilmechanismus
20.09.2019
Bundesinnenminister Seehofer verteidigt seinen Vorschlag, ein Viertel der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufzunehmen. Derweil werben Bundespräsident Steinmeier und sein italienischer Amtskollege Mattarella für eine EU-Lösung. Am Montag treffen sich EU-Innenminister.
Fachkräfteanwerbung
Spahn will mehr Pflegekräfte aus dem Ausland
19.09.2019
Bundesgesundheitsminister Spahn will in Mexiko um ausländische Fachkräfte in der Pflege-Branche werben. Zuvor war der Minister in den Kosovo und auf die Philippinen gereist.
"Dunkles Kapitel"
Höcke bricht ZDF-Interview ab und droht mit „massiven Konsequenzen“
17.09.2019
Ein Interview mit dem AfD-Politiker Höcke für die ZDF-Sendung "Berlin direkt" hat zu einem Eklat geführt: Höcke brach das Gespräch ab und drohte dem Journalisten. ZDF-Chefredakteur Frey spricht von einem "vorbildlichen Interview".
Flüchtlingspolitik
Deutschland will Italien ein Viertel der Bootsflüchtlinge abnehmen
16.09.2019
Frankreich, Deutschland, Italien und Malta wollen sich am 23. September auf eine vorläufige Regelung zur Flüchtlingsverteilung einigen. Innenminister Seehofer macht nun eine Zusage, die die Verhandlungen vorantreiben könnte. Pro Asyl begrüßt Vorstoß.
Runder Tisch in Berlin
Grütters fordert härtere Strafe für antisemitische Straftaten
16.09.2019
Kulturstaatsministerin Grütters fordert gesetzliche Strafverschärfung bei antisemitischen Taten. Antisemitismus sei "hemmungsloser" geworden. Zuvor hat in Berlin erstmals ein Runder Tisch gegen antisemitische Gewalt getagt.
Niedersachsen
Grüne gegen Verbot von Kopftuch und Kippa vor Gericht
12.09.2019
Der Plan der niedersächsischen Landesregierung, Richtern das Tragen von Kreuz, Kippa oder Kopftuch zu verbieten, stößt bei den Grünen auf Kritik. Das Verbot treffe faktisch nur muslimische Frauen.