Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Union-Innenministertreffen
Seehofer: Deutschland nimmt Flüchtlinge nur auf, wenn andere mitmachen
19.08.2019
Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnet beim Innenministertreffen von CDU und CSU Seenotrettung als ein "Gebot der Menschlichkeit". Allerdings macht er die Aufnahme von Flüchtlingen vom Mitmachen anderer Länder abhängig.
Flüchtlingspolitik
Spanien bietet Hafen für Rettungsschiff „Open Arms“ an
19.08.2019
Nach mehr als zwei Wochen darf die "Open Arms" in Spanien einlaufen. Die Seenotretter beklagen jedoch die weite Entfernung zum Hafen von Algeciras und eine unhaltbare Situation an Bord. Zuvor durften 27 Minderjährige das Schiff in Italien verlassen.
Antisemitismus
Zentralrat der Juden beklagt zunehmende Radikalisierung der AfD
19.08.2019
Vor den nächsten Landtagswahlen in Ostdeutschland warnt Zentralratspräsident Schuster vor Koalitionen unter Beteiligung der AfD. Die Partei missbrauche antisemitische Vorfälle, um gegen Minderheiten zu hetzen.
Ende der Odyssee in Sicht
Sechs EU-Länder wollen Flüchtlinge aufnehmen
16.08.2019
Die Odysee des Flüchtlingsschiffs "Open Arms" könnte bald ein Ende finden. Sechs EU-Staaten haben Aufnahme zugesagt. Derweil nutzt Italiens Regierungschef eine Gerichtsentscheidung zu Gunsten von Seenotrettern für eine Abrechnung mit Innenminister Salvini.
Niedersachsen
Juden und Muslime reagieren empört auf CDU-Vorstoß zum Schächten
16.08.2019
Die CDU-Fraktion in Niedersachsen will das betäubungslose Schlachten von Tieren ausnahmslos verbieten. Das stößt bei Muslimen und Juden auf Empörung. Die CDU kopiere AfD-Positionen und katapultiere sich weiter nach rechts.
"Wettlauf mit der Zeit"
Mehr als 500 Flüchtlinge warten auf sicheren Hafen
14.08.2019
Das UNHCR appelliert an die EU, die 500 Flüchtlinge der "Open Arms" und der "Ocean Viking" sofort an Land zu lassen. "Dies ist ein Wettlauf gegen die Zeit", erklärte UNHCR-Sondergesandte Cochetel.
Handreichung
Amadeu-Antonio-Stiftung: AfD ist rechtsradikal
14.08.2019
Gesetzentwurf mit Haftdrohung gegen unabhängige politische Bildung, Anträge gegen zivilgesellschaftliches Engagement, "Schulterschluss zur rechtsextremen Szene": Die AfD bedrohe die Demokratie, warnt die Amadeu-Antonio-Stiftung und fordert Gegenwehr.
Sieben-Punkte-Papier
SPD dringt auf Verbot von rechtsextremer Gruppe „Combat 18“
13.08.2019
Das Neonazi-Netzwerk "Combat 18" gilt als gewaltbereit. Eine Verbindung zu dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. wird geprüft. Die SPD fordert ein zügiges Verbot.
"Rechtes Dummgeschwätz"
Linnemann-Vorstoß zu notfalls späterer Einschulung stößt auf Kritik
07.08.2019
Hilft es Kindern mit schlechtem Deutsch, wenn ihre Einschulung notfalls zugunsten eines Sprachkurses verzögert wird? Ein Vorschlag aus der CDU stößt auf starken Widerspruch.
Flüchtlingspolitik
Italien verschärft Strafen gegen private Seenotretter
07.08.2019
Italien hat die Strafen für private Seenotretter drastisch verschärft. Evangelische Kirchen halten das Gesetz für vorgeschoben: Es ziele einzig darauf, die zivile Seenotrettung zu kriminalisieren.