Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Bildung
CDU-Politiker: Erstklässler müssen gute Deutschkenntnisse haben
06.08.2019
Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann lehnt die Einschulung von Kindern ab, die nicht ausreichend Deutsch sprechen. Er fordert mehr Geld für die Bildung, unzureichende Bildung sei am Ende viel teurer.
Flüchtlingspolitik
40 Flüchtlinge von „Alan Kurdi“ dürfen über Malta in die EU
05.08.2019
Die von der "Alan Kurdi" aus Seenot geretteten Menschen durften am Sonntag in Malta an Land. Sie sollen auf andere EU-Staaten verteilt werden, auch nach Deutschland. Für das spanische Rettungsschiff "Open Arms" ist noch keine Lösung in Sicht.
Flüchtlingspolitik
„Alan Kurdi“ bleibt vor italienischen Hoheitsgewässern
02.08.2019
Eine systematische europäische Lösung für die Aufnahme von Flüchtlinge von zivilen Seenotrettungsschiffen ist nicht in Sicht. Pro Asyl schlägt deshalb vor, wenigstens mehr sichere Häfen anzubieten.
Demokratie nicht sicher
Justizministerin: Verfolgungsdruck auf Rechtsextreme erhöhen
29.07.2019
Bundesjustizministerin Lambrecht und Ex-Bundespräsident Lammert sprechen sich für eine stärkere und konsequentere Bekämpfung des Rechtsextremismus aus. Stiftung warnt: Demokratie ist nicht sicher.
Zwei Tage nach Wächtersbach
Bundesregierung und Bouffier reagieren
25.07.2019
Zwei Tage nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Mordversuch gegen einen Eritreer im hessischen Wächtersbach haben sich Bundesregierung und der hessische Ministerpräsident Bouffier geäußert. Zuvor hatten sich hunderte Menschen zu einer Mahnwache versammelt.
Kauder gegen Seehofer
Innenminister gegen Abschiebestopp für Christen aus dem Iran
25.07.2019
Volker Kauder fordert die Bundesregierung auf, zum Christentum konvertierte Muslime nicht in den Iran abzuschieben. Bundesinnenminister Seehofer ist gegen einen generellen Abschiebestopp. Das Bamf prüfe Schutzgründe umfassend.
Flüchtlingspolitik
14 EU-Staaten stimmen Notfallmechanismus „im Grundsatz“ zu
24.07.2019
Im Ringen um die Aufnahme schiffbrüchiger Flüchtlinge zeichnet sich eine Lösung ab. Innenminister Seehofer ist zuversichtlich, dass eine Vereinbarung nach den Gesprächen am Montag in Paris gelingt. Bis September soll der Durchbruch gelingen.
Private Schiffe starten
Berlin will „Koalition der Willigen“ für Bootsflüchtlinge
23.07.2019
Hier stimmt das Klischee: Während Politiker reden, wird anderswo gehandelt. Am Montag sprach die Bundesregierung über einen Notfallmechanismus nach Seenotrettungen. Zeitgleich waren Schiffe privater Organisationen zu Rettungseinsätzen auf dem Weg.
150 Seiten, 300 Belege
Antrag für Ausschluss der NPD von Parteienfinanzierung fertig
23.07.2019
Mit ihrem Wunsch nach einem Entzug staatlicher Gelder für die NPD sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung einen weiteren Schritt gegangen. 300 Belege sollen verfassungsfeindliche Ziele der Partei dokumentieren.
Sommerpressekonferenz
Bundeskanzlerin Merkel: Seenotrettung ein „Gebot der Humanität“
22.07.2019
EU-Kommission, Flüchtlingsrettung, Rüstungsexport, Donald Trump - eine breite Themenpalette arbeitet Kanzlerin Angela Merkel in ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz ab. Doch vor allem der Klimaschutz kommt in den anderthalb Stunden immer wieder zur Sprache.
Von Jens Büttner