Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:"Absurd"
Debatte um Kopftuchverbot für Schulkinder
20.05.2019
Grundschulkinder, die Kopftuch tragen – in Österreich ist das inzwischen verboten. Nun will die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ein ähnliches Verbot für Deutschland prüfen lassen. Das könnte gegen das Grundgesetz verstoßen.
Verfassungswidrig?
„Hau-ab-Gesetz“ erntet scharfe Kritik
17.05.2019
Seehofers "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" stößt im Bundestag auf Kritik. Nach Meinung von Pro Asyl sind einige Verschärfungen des Asylrechts gar verfassungswidrig. Es geht um Haft, Streichung von Sozialleistungen, Beschäftigungsverbot und Dienstgeheimnisse.
Ärger in der Union
CSU gegen Integrationskurse für Asylbewerber
16.05.2019
Arbeitsminister Hubertus Heil will Integrationskurse für Asylbewerber öffnen. Das stößt bei der CSU auf Kritik. Das Vorhaben der SPD setze falsche Signale. Wer Sprachkurse besuche, würde nicht freiwillig ausreisen.
Kriminalstatistik
Seehofer sieht „massives Problem“ von rechts
15.05.2019
Die Kriminalstatistik zeigt einen Rückgang politisch motivierter Straftaten. Entwarnung gibt Innenminister Seehofer aber nicht. Dass die Taten Rechtsextremer nicht sinken, ihre Gewalttaten sogar zunehmen, sieht er als massives Problem.
7 Millionen Euro
Bund zahlt Moscheen Geld für mehr Unabhängigkeit
15.05.2019
Moscheen, die ihre Abhängigkeiten vom Ausland und den Verbänden vermindern, sollen finanzielle Unterstützung vom Bund bekommen. Grünen-Politikerin Polat wirft der Bundesregierung ein gespaltenes Verhältnis zur Moscheelandschaft in Deutschland vor.
"Mit allen Mitteln"
Merkel ruft zum Widerstand gegen Antisemitismus auf
15.05.2019
Angriffe auf Juden nehmen in Deutschland zu. Kanzlerin Merkel mahnt, alle seien in der Pflicht, sich dem Hass entgegenzustellen. Der Kampf gegen Antisemitismus wird 2020 auch ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Bundestag
Opposition boykottiert Anhörung zu Integrationsgesetz
14.05.2019
Überhastet, Eiltempo, Schweinsgallop und Hau-Ruck-Verfahren - das werfen Grüne, Linke und FDP der Bundesregierung vor bei den aktuellen Beratungen zum Integrationsgesetz. Sie wollen eine ordentliche Anhörung zum Gesetz.
Einwanderungspolitik
Opposition kritisiert Gesetzentwurf zur Fachkräftezuwanderung
10.05.2019
Mehr als eine Million Fachkräfte fehlen der Wirtschaft in Deutschland. Nun hat die Regierung ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Innenminister Seehofer spricht von einer historischen Weichenstellung. Die Opposition ist nicht überzeugt.
Flüchtlingspolitik
Menschenrechtler kritisieren Gesetzesvorhaben im Asylrecht
10.05.2019
Mehrere neue Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im Asylrecht stoßen bei Menschenrechtsorganisationen auf massive Kritik. Menschen würden im Schnellverfahren entrechtet.
Berliner Medienkongress
Politiker fordern mehr Regeln im Internet
07.05.2019
Über kaum ein anderes Thema kursieren vermutlich mehr Fake-Nachrichten im Internet als über Flucht, Migration und Asyl: Auf den Berliner Medienkongressen werben Politiker und Veranstalter für klare internationale Regeln für Facebook, Google und Co. - Lüge und Nachricht dürften nicht ohne Unterschied im Netz nebeneinanderstehen.