Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Seenotrettung
Abgeordnete wollen mehr Einsatz der Bundesregierung
15.04.2019
Hunderte Flüchtlinge ertrinken jährlich auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer. Ein Gruppe Parlamentarier möchte das nicht mehr hinnehmen und rief die Bundesregierung zum Handeln auf. Unterstützung erhielten sie aus fast allen Reihen.
"Zudecken immer schlecht"
Kretschmer: „Rechtsextremismus ist unser größtes Problem“
15.04.2019
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine vordringliche Aufgabe in seinem Bundesland an. Verfassungsschutz-Präsident sieht besorgniserregende Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene.
Rheinland-Pfalz & Thüringen
Bundesratsinitiative zum Familiennachzug eingebracht
15.04.2019
Der Familiennachzug für Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen soll erleichtert werden. Darauf zielt eine Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz und Thüringen ab. Damit soll auch eine EuGH-Rechtsprechung umgesetzt werden.
Flüchtlingspolitik
Experten protestieren gegen Pläne für dauerhafte Wohnsitzauflage
15.04.2019
Experten kritisieren die Pläne der Bundesregierung, die auslaufende Wohnsitzauflage zu entfristen. Es sei noch nicht einmal sicher, ob die Maßnahme Integration fördere.
Integration
Länder fordern weiter Geld vom Bund
15.04.2019
Integrationsminister und -senatoren der Länder fordern die Bundesregierung auf, sich weiter an den Kosten für Flüchtlinge zu beteiligen. Sollte der Bund die Gelder wie geplant kürzen, müssten Integrationsanstrengungen zurückgefahren werden.
Integrationsministerkonferenz
Integration soll gemeinnützig werden
12.04.2019
Bremen, Berlin, Brandenburg und NRW fordern eine Änderung der Abgabenordnung: Vereine, die Integrationsarbeit leisten, sollen als gemeinnützig anerkannt werden. Außerdem will sich NRW für eine Erleichterung von Einbürgerungen einsetzen.
Flüchtlingspolitik
OECD beklagt Rückgang bei Entwicklungszusammenarbeit
11.04.2019
Fluchtursachen bekämpfen - so heißt die Devise in Europa seit dem Flüchtlingssommer 2015. Weltweit fließt allerdings weniger Geld in die Entwicklungszusammenarbeit. Vor allem die ärmsten Länder sind von Kürzungen betroffen.
Jahresstatistik
Zahl der per Charterflug abgeschobenen Afghanen mehr als verdoppelt
10.04.2019
Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle, Entführungen: Die Sicherheitslage in Afghanistan ist kritisch, Abschiebungen in das Land sind umstritten. Trotzdem werden regelmäßig Abschiebungen per Charterflug organisiert - mit immer mehr Passagieren.
Seenotrettung
Politisches Ringen um Migranten auf der „Alan Kurdi“
08.04.2019
Einmal mehr gibt es ein heftiges Ringen um Menschen, die auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Die Bundesregierung verweist auf die EU-Kommission.
Großes Manko
Kritik an Verknüpfung von Entwicklungspolitik mit Migrationsabwehr
05.04.2019
Ein Viertel der Mittel für Entwicklungshilfe hat Deutschland 2017 im eigenen Land für Flüchtlinge ausgegeben. Hilfsorganisationen kritisieren die zunehmende Verknüpfung der Entwicklungs- und Afrikapolitik mit der Migrationsabwehr.