Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Flüchtlingshelfer
Pro Asyl und Grüne weisen Bamf-Kritik zurück
26.03.2019
Pro Asyl und die Grünen weisen die Kritik von Bamf-Präsident Sommer an Flüchtlingshelfern zurück. Das Bundesamt erlasse zu viele fehlerhafte Bescheide und pflege ein „schräges Demokratieverständnis“.
Wichtiger Schritt
Bundestag will mehr Einsatz gegen Hass auf Sinti und Roma
25.03.2019
Deutschland soll seiner historischen Verantwortung gegenüber Sinti und Roma gerecht werden. Der Bundestag verabschiedete einen entsprechenden Regierungsantrag. Ein Expertengremium soll einen Bericht vorlegen. Romani Rose sprach von einem wichtigen Schritt.
Gesetzesverschärfung ins Blaue
Bundesregierung kennt Gründe gescheiterter Abschiebungen gar nicht
25.03.2019
Mit der Skandalisierung angeblicher Vollzugsdefizite bei Abschiebungen werden immer neue Gesetzesverschärfungen gerechtfertigt. Wie die Regierung jetzt einräumt, weiß sie gar nicht, woran Abschiebungen scheitern. Von Ulla Jelpke
Von Ulla Jelpke
Polizeischutz vor Moscheen
Bundesinnenministerium sieht keinen Handlungsbedarf nach Christchurch
25.03.2019
Das Bundesinnenministerium hat aus dem Anschlag in Christchurch für die deutschen Sicherheitsbehörden keine konkreten Konsequenzen gezogen. Derweil hat Berlin vor muslimische Einrichtungen die Polizeipräsenz erhöht.
Asyl-Finanzierung
Länder wollen mehr Geld von Scholz für Flüchtlinge
22.03.2019
Erneut streiten Bund und Länder darum, wer mit welchem Anteil für die Kosten für Flüchtlinge aufkommt. Eine Einigung scheint nach dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz erst einmal in weiter Ferne. Die Länder dringen auf weitere Verhandlungen.
Kritik von Entwicklungsorganisationen
Kabinett beschließt Kürzungen bei Entwicklungshilfe
22.03.2019
Der Protest des Entwicklungsministers hat nichts genutzt: Das Bundeskabinett hat einen Haushalt auf den Weg gebracht, der Einschnitte für Gerd Müller vorsieht. Der Minister hofft nun auf den Bundestag.
Nach scharfer Kritik
Bund und Länder ringen um Verteilung der Kosten für Flüchtlinge
21.03.2019
Erneut ringen Bund und Länder um die Aufteilung der Kosten für Flüchtlinge. Finanzminister Scholz will einen dauerhaften Mechanismus. Die Höhe der Unterstützung könnte aber weit niedriger sein als jetzt, befürchten die Kommunen.
Kommunen warnen vor Folgekosten
Protest gegen Scholz‘ Sparpläne bei Flüchtlingsversorgung
20.03.2019
Länder und Kommunen protestieren gegen die Pläne von Finanzminister Scholz, Flüchtlingsmittel zu kürzen. NRW-MInisterpräsident Laschet bezeichnet die Pläne als "indiskutabel", Kommunen warnen vor Folgekosten.
Familiennachzug
Drei Jahre politisch forcierte Familientrennung
15.03.2019
Vor drei Jahren trat das ‚Asylpaket II‘ in Kraft. Für zehntausende Geflüchtete, die 2015 und 2016 nach Deutschland geflohen waren, begann an diesem Tag eine quälend lange Zeit der politisch forcierten Familientrennung. Von Sebastian Muy
Von Sebastian Muy
Aufnahme kein Thema
Weltgemeinschaft sagt sechs Milliarden Euro für Syrien-Hilfe zu
15.03.2019
Es ist die dritte große Syrien-Geberkonferenz in Brüssel, aber wie viele noch folgen müssen, kann niemand voraussagen. Vertreter aus Dutzenden Ländern und Organisationen bemühten sich um Wege, um das Leid der Betroffenen zumindest zu lindern. Die Aufnahme von Flüchtlingen war kein Thema.