Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Blauer Brief für Seehofer
Beauftragte will Integrationskurse auch für EU-Bürger und Asylbewerber
14.03.2019
Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz fordert die Öffnung von Sprach- und Integrationskursen für Geduldete, Asylsuchende und EU-Bürger. Man müsse aus Fehlern der Vergangenheit lernen und an den Fachkräftemangel denken. Die Grünen sprechen vom „Blauen Brief“ für Seehofer.
Berlin
Neues Antisemitismus-Konzept
13.03.2019
Berlin hat ein Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention beschlossen. Zu den Maßnahmen gehören Beratungsangebote für Opfer und stärkere Kooperation von Schulen mit Gedenkstätten.
Desinteresse im Landtag
Auch Politik verweigert Aufklärung im Fall von Oury Jalloh
08.03.2019
Der Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist auch nach 14 Jahren nicht aufgeklärt. Zuletzt zeigte auch der Landtag in Sachsen-Anhalt kein Interesse an einer Aufklärung.
Von Nadine Saeed
Arbeitsagentur
Die meisten Flüchtlingsbürgen müssen nicht zahlen
08.03.2019
Die Bundesagentur für Arbeit hat Jobcenter angewiesen, im Fall der Flüchtlingsbürgschaften von staatlichen Rückforderungen von Sozialleistungen abzusehen. Betroffen von der Weisung dürften viele Bürgen sein.
Abschottung gelungen
Brüssel zieht vier Jahre nach Flüchtlingshoch Bilanz
08.03.2019
Die Zahl der Menschen, die ohne Papiere in die EU einreisen, ist im Vergleich zu den Spitzenwerten von 2015 auf ein Zehntel gesunken. Insofern zieht Brüssel eine positive Bilanz. Es gebe aber "strukturelle Probleme".
Deutsch vor Einreise
Religionsvertreter kritisieren Seehofer-Pläne
07.03.2019
Nicht nur in Moscheen, auch in christlichen Gemeinden ausländischer Prägung predigen Geistliche aus anderen Ländern. Die Pläne des Innenministers, bei Geistlichen ein Visum künftig an Sprachkenntnisse zu knüpfen, lösen auch dort Sorgen aus.
Von Corinna Buschow
Grundsatzentscheidung
Berliner Neutralitätsgesetz liegt beim Bundesarbeitsgericht
07.03.2019
Eine höchstrichterliche Beurteilung des sogenannten Neutralitätsgesetzes hat das Land Berlin bisher immer vermieden. Jetzt geht das faktische Kopftuchverbot doch zum Bundesarbeitsgericht.
Gesetzesänderung
Regierung plant Ausbürgerung von Terrorkämpfern mit Doppelpass
05.03.2019
Deutsche, die für die Terrormiliz ISIS kämpfen, sollen in Zukunft ausgebürgert werden können. Die Regierung arbeite bereits an einer Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. ISIS-Kämpfer, die sich derzeit im Gewahrsam befinden, sind nicht betroffen.
Gesetzesänderung
Innenministerium will von Geistlichen Nachweis von Deutschkenntnissen
05.03.2019
Geistliche aus dem Ausland sollen in Zukunft ohne ausreichenden Deutschkenntnissen nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen. Treffen dürften die Pläne des Bundesinnenministeriums insbesondere Imame.
Niedersachsen
AfD instrumentalisiert Antisemitismus, um gegen Flüchtlinge zu hetzen
04.03.2019
Die AfD in Niedersachsen forderte erfolglos einen Antisemitismusbeauftragten. Die Gesetzesbegründung zeigt warum: Die Partei nutzte das Thema, um Stimmung gegen Ausländer und Flüchtlinge zu machen.