Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Déjà-vu
„Sea-Eye“-Schiff mit 64 Flüchtlingen sucht sicheren Hafen
05.04.2019
Es ist ein Déjà-vu: Ein privates Rettungsschiff mit Dutzenden Flüchtlingen an Bord sucht einen Hafen. Der italienische Innenminister weist die Verantwortung Deutschland zu: "Deutsches Schiff? Deutscher Hafen". Die Initiative "Seebrücke Hamburg" fordert Politik zum Handeln auf.
Thüringen
Keine Abschiebungen mehr aus dem Kreißsaal
05.04.2019
Thüringen hat die Ausländerbehörden per Erlass angeordnet, abgelehnte Asylbewerber, die in Krankenhäusern behandelt werden, nicht mehr abzuschieben. Der Flüchtlingsrat Thüringen begrüßt den Erlass, fordert zugleich eine Ausweitung auf Kitas und Schulen.
Erneut keine Mehrheit
AfD-Fraktion stellt auch weiterhin keinen Bundestags-Vizepräsidenten
05.04.2019
Zum dritten Mal stellte sich die hessische AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel im Bundestag für das Amt des Vizepräsidenten zur Wahl. Sie scheiterte noch deutlicher als beim zweiten Mal. Ablehnung kam überwiegend aus der Linksfraktion, von der SPD und den Grünen.
Gesetzesänderung
Terrorkämpfern droht künftig der Passentzug
04.04.2019
Was mit deutschen IS-Kämpfern im nordsyrischen Gewahrsam passiert, ist nach wie vor unklar. Künftig will die Bundesregierung die Zuständigkeit in einigen Fällen abgeben: Terrorkämpfer, die noch einen anderen Pass haben, soll den deutschen verlieren. Die Neuregelung trifft auch PKK-Kämpfer.
Nach Aus für Sophia
UNHCR fordert neue Rettungsmission im Mittelmeer
01.04.2019
Die Kritik wegen dem Aus der EU-Seenotrettungsmission "Sophia" reißt nicht ab. UNHCR fordert den Aufbau neuer Rettungsmissionen. Dem EU-Flüchtlingskommissar zufolge hat die EU-Rettungsmission seit 2015 zur Rettung von fast 730.000 Flüchtlingen beigetragen.
"Anti-Abschiebe-Industrie"
Flüchtlingsorganisationen sollen kriminalisiert werden
01.04.2019
Ich ging bisher davon aus, dass die Kriminalisierung der Zivilgesellschaft zur Verhandlungsmasse des Gesetzes gehört, die nach einem öffentlichen Aufschrei wieder herausgestrichen wird. Diesmal könnte es anders kommen.
Von Maximilian Pichl
Bamf-Präsidenten in der Kritik
Falsche Zahlen und unpassende Vergleiche statt Fachlichkeit
29.03.2019
Kommt jährlich eine Großstadt an Geflüchteten nach Deutschland und haben die meisten gar keinen Asylgrund? Bamf-Chef Sommer behauptete das in einem Interview. Jetzt widersprechen ihm Zahlen aus seinem eigenen Amt. Jelpke wirft ihm Stimmungsmache vor.
Weniger Geld ab 2020
Sozialministerium will Leistungen für Asylbewerber kürzen
28.03.2019
Die große Koalition nimmt einen neuen Anlauf für eine Reform der Asylbewerberleistungen. Unter dem Strich ihrer Pläne steht eine Senkung der aktuellen Bezüge. Grüne und Linke sind empört.
Rheinland-Pfalz
Land schließt Vertrag mit der Alevitischen Gemeinde
28.03.2019
Rheinland-Pfalz und die Alevitische Gemeinde schließen einen Vertrag. Mit dem Vertragsabschluss wird unter anderem alevitischer Religionsunterricht zum ordentlichen Lehrfach an Schulen. Eine finanzielle Förderung soll es nicht geben.
Bayern verlängert Modellversuch
Islam-Unterricht soll Radikalisierung vorbeugen
27.03.2019
Bayern hat den Modellversuch "Islamischer Unterricht" um zwei Jahre verlängert. Der Unterricht wird in staatlicher Verantwortung mit staatlichen Lehrkräften durchgeführt. Er soll einen Beitrag zur Prävention vor Radikalisierungstendenzen leisten.