Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Fraktions-Rausschmiss
Schmutzige AfD-Wäsche am Verfassungsgerichtshof
30.01.2019
Der Verfassungsschutz hat auch in Rheinland-Pfalz die AfD ins Visier genommen. Dass beim Verhältnis zwischen Partei und rechtsextremen Kräften weiter Klärungsbedarf besteht, zeigt auch die Gerichtsverhandlung im Fall des Abgeordneten Jens Ahnemüller.
Von Karsten Packeiser
Gefängnisseelsorge
Niedersachsen kündigt Verträge mit Ditib-Imamen
30.01.2019
Seelsorger von Häftlingen sollen unabhängig vom Einfluss anderer Staaten sein. Das sieht die niedersächsische Landesregierung beim türkisch-muslimischen Verband Ditib nicht gewährleistet. Die Grünen kritisieren die Kündigung.
2,5 Millionen Euro
Bund baut Förderung von Gedenkstättenfahrten aus
30.01.2019
Der Bund will im Rahmen eines neuen Programms Gedenkstättenfahrten fördern. In diesem und im nächsten Jahr sollen 500 Fahrten für 10.000 Jugendliche ermöglicht werden. Minister Maas mahnt, Gedenken müsse von jeder Generation neu erarbeitet werden.
Prüfung seit sieben Jahren
Wehrbeauftragter Bartels dringt auf Seelsorger für muslimische Soldaten
29.01.2019
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, fordert Seelsorger für muslimische Soldaten in der Bundeswehr. Untersützt wird seine Forderung vom evangelischen Militärbischof und von den Grünen. Islamtheologe Ceylan fordert Übergangslösungen.
Holocaust-Gedenktag
„Unsere Erinnerungskultur bröckelt“
28.01.2019
Zum Holocaust-Gedenktag plädiert Bundeskanzlerin Merkel dafür, das Gedenken künftig neu zu gestalten. "Unsere Erinnerungskultur bröckelt", beklagt Außenminister Maas. Auch an die rund 500.000 ermordeten Sinti und Roma wurde gedacht.
Betroffene skeptisch
Rückforderungen an Flüchtlingsbürgen: Bund und Länder einigen sich
25.01.2019
Bund und Länder wollen die Kosten übernehmen, die Bürgen von Flüchtlingen in Rechnung gestellt wurden. Betroffene reagierten skeptisch auf die Ankündigung.
Weniger Asylanträge
Seehofer will Abschiebungen erleichtern
24.01.2019
Die Asylzahlen sinken. Nun will Innenminister Horst Seehofer mit Hilfe neuer rechtlicher Regelungen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern. Beim Familiennachzug zeigt sich der Minister verhandlungsbereit.
Abschaffung der Seenotrettung
Deutschland will Beteiligung an EU-Mission „Sophia“ unterbrechen
24.01.2019
Ihren Namen hat die Operation "Sophia" von einem somalischen Mädchen, das an Bord eines deutschen Marine-Schiffes zur Welt kam. Jetzt wird ein wichtiger deutscher Beitrag zu "Sophia" unterbrochen. Grüne kritisieren quasi Abschaffung der Seenotrettung.
Thüringen
Fünf Polizisten kandidieren auf der AfD-Landesliste
23.01.2019
Im Oktober stehen in Thüringen Landtagswahlen an. Die AfD tritt mit 38 Kandidaten an, darunter fünf Polizisten. Die Gewerkschaft der Polizei fordert von den Beamten eine Distanzierung vom Spitzenkandidaten Höcke.
Ministerium sieht "Trendwende"
Deutschland schickt mehr Flüchtlinge in andere EU-Länder zurück
22.01.2019
2018 hat Deutschland mehr Flüchtlinge als sonst in andere EU-Staaten zurückgeschickt. Die Linke im Bundestag kritisiert das "Hin- und Herschieben" der Schutzsuchenden.