Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:152 von 193 Ländern
UN-Vollversammlung nimmt Migrationspakt an
20.12.2018
Der "Marrakesch-Pakt" findet zwar große Zustimmung in der finalen Abstimmung der UN. Doch die Gegner warnen weiter vor dem rechtlich nicht bindenden Abkommen. Für das Abkommen stimmen 152 der 193 UN-Mitgliedsländer.
NSU 2.0
Sondersitzung im Innenausschuss nach Polizei-Skandal
18.12.2018
Das hessische Landeskriminalamt hat die Ermittlungen gegen fünf mutmaßlich rechtsradikale Frankfurter Polizisten an sich gezogen. "Rechtsextremes Gedankengut hat keinen Platz in der Polizei", sagt Bundesjustizministerin Barley. Linke beantragen Sondersitzung.
181 Länder
Vereinte Nationen nehmen Flüchtlingspakt an
18.12.2018
Die UN reagieren mit einem rechtlich nicht bindenden Pakt auf die globale Flüchtlingsbewegungen. Das Abkommen soll mehr finanzielle Hilfe der reichen Länder für arme Aufnahmestaaten von Flüchtlingen mobilisieren. Nur die USA und Ungarn stimmen gegen das Abkommen.
Gesetzesänderung
Länder wollen Leistungen für Doppelasylbewerber kürzen
18.12.2018
Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, sollen nach dem Willen der Bundesländer weniger Sozialleistungen erhalten. Von den Kürzungen könnten ungefähr ein Drittel der nach Deutschland kommenden Asylbewerber betroffen sein.
Innenministerium
Zahl der Flüchtlinge bleibt 2018 unter der Obergrenze
18.12.2018
Die Obergrenze für Flüchtlinge wird nicht erreicht. Bis Ende 2018 wird es voraussichtlich 166.000 Asylanträge geben. Im Koalitionsvertrag ist eine Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 vereinbart.
Sieben Gesetzesinitiativen
Künftiger EU-Ratsvorsitzender in Flüchtlingsstreit optimistisch
17.12.2018
Oft stand die Flüchtlingspolitik in den vergangenen Jahren im Zentrum der Aufmerksamkeit der EU-Gipfel. Diesmal war es allerdings der Brexit. Der Streit um die Flüchtlingspolitik könnte bald noch mehr in den Hintergrund treten.
Studie
Sachverständigenrat für Stärkung der legalen Migration
17.12.2018
Experten fordern legale Einwanderungswege für Gering- bis Mittelqualifizierte aus nicht EU-Ländern. Das könne den Arbeitskräftebedarf decken und das Asylsystem entlasten.
Maßnahmenbündel
Seehofer will mehr Härte gegenüber Flüchtlingen
14.12.2018
Mit einem Bündel von Maßnahmen will Bundesinnenminister Horst Seehofer das Asylrecht verschärfen. Im Kern gehe es um die Durchsetzung von Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern.
Familiennachzug
Kontingent wird bis Jahresende nicht ausgeschöpft
13.12.2018
Die zunächst stockende Bearbeitung der Anträge auf Familiennachzug kommt inzwischen schneller voran. Bis Jahresende werden voraussichtlich aber lange nicht alle versprochenen Plätze ausgeschöpft. Von 5.000 Plätzen wurden erst 2.000 bewilligt. Das könnte für Diskussionen in der Koalition sorgen.
40 Jahre Integrationsbeauftragte
Merkel: Deutschland braucht Einwanderung
13.12.2018
Im Jahr 1978 kam der erste Ausländerbeauftragte der Bundesregierung ins Amt. 40 Jahre später trifft die Integration von Migranten immer noch auf viel Widerstand. Özoğuz fordert ein Integrationsministerium.