Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Vor Weihnachten
Innenminister stellt Lösung für Flüchtlingsbürgen in Aussicht
12.12.2018
Hoffnungsschimmer für Flüchtlingsbürgen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zeigte sich vorsichtig optimistisch, bis Weihnachten eine Lösung im Streit um die Verpflichtungserklärungen zu finden.
Bundesregierung
NRW schiebt am meisten abgelehnte Asylbewerber ab
12.12.2018
Von Januar bis Ende Oktober hat Nordrhein-Westfalen rund 5.500 Menschen abgeschoben. Es folgen Bayern und Baden-Württemberg mit 2.800 bzw. 2600 Abschiebungen. Begründet wird das mit der Bevölkerungszahl.
UN-Gipfel
Merkel verteidigt Migrationspakt mit kämpferischer Rede
11.12.2018
In Marrakesch hat ein UN-Sondergipfel den Migrationspakt verabschiedet. Mindestens zehn Staaten haben ihre Unterstützung zurückgezogen, weitere könnten folgen. Umso vehementer sprachen sich die Befürworter am Montag für den Handlungsrahmen aus. Von Marc Engelhardt
Gipfel in Marrakesch
Bundesaußenminister Maas wirbt für UN-Migrationspakt
10.12.2018
Unmittelbar vor der geplanten Annahme des UN-Migrationspakts hat das Abkommen in Deutschland weiteren Rückenwind bekommen. Der CDU-Parteitag stellte sich hinter den Pakt, Menschenrechtler betonten dessen Bedeutung für in Europa verbriefte Rechte.
Studie
Politiker antworten Bürgern mit ausländischem Namen seltener
03.12.2018
Einer Studie zufolge beantworten deutsche Politiker Anfragen von Murat Yılmaz seltener als die von Paul Schmidt. Besonders deutlich ist die Ungleichbehandlung bei AfD-Politikern, die Grünen antworteten Yılmaz häufiger.
Innenministerkonferenz
Abschiebestopp nach Syrien verlängert
03.12.2018
Drei Tage haben die Innenminister zentrale Themen der Flüchtlings- und Asylpolitik intensiv beraten. Der Abschiebestopp nach Syrien wurde wie erwartet verlängert. Bei den Abschiebungen nach Afghanistan bleibt indes alles beim Status quo.
Zustimmung
Bundestag stellt sich hinter UN-Migrationspakt
30.11.2018
Die Bundesregierung erhält in der erhitzten Diskussion Rückendeckung vom Gesetzgeber. Der Bundestag verabschiedet einen Antrag, der unterstreicht, dass der Migrationspakt im deutschen Interesse sei. In der Debatte sieht das nur die AfD anders.
Buchtipp zum Wochenende
Moscheebau, Kopftuch, Kruzifix – Religionspolitik in Deutschland ist konzeptlos
30.11.2018
Neuer Übersichtsband „Religionspolitik heute“ vereint religionspolitische Positionen aus Wissenschaft, Politik, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften – Beiträge zu religionspolitischen Grundsatzfragen, aktuellen Konflikten und Lösungsmöglichkeiten.
Horst Seehofer
„Muslime gehören zu Deutschland“
29.11.2018
Die Islamkonferenz unter Minister Seehofer war nach dem Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" mit Spannung erwartet worden. Der Auftakt lief vor allem zwischen den Muslimen selbst konfrontativ, der Minister sorgte für entspannte Lacher. Die Islamkonferenz soll sich vor allem der Imamausbildung widmen.
Von Corinna Buschow
Interview mit Kerber
„Islam der in Deutschland lebenden Muslime“
29.11.2018
Innenstaatssekretär Markus Kerber war bereits vor zwölf Jahren bei der Begründung der Islamkonferenz maßgeblich am Dialog mit den Muslimen beteiligt. Für die vierte Auflage der Konferenz formuliert er im Gespräch klare Ziele: Insbesondere Imamausbildung Von Corinna Buschow
Von Corinna Buschow