Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Schwarz-rote Einigung
Entwurf für Einwanderungsgesetz steht
21.11.2018
Union und SPD haben sich auf ein Einwanderungsgesetz geeinigt. Ein Referentenentwurf sieht Lockerungen für die Einreise von Nicht-EU-Ausländern vor: Wegfall der Vorrangprüfung für EU-Bürger und vereinfachte Anerkennung von ausländischen Qualifikationen. Kritik kommt von den Grünen.
Geschichte
100 Jahre Kolonialverbrechen an Herero und Nama
21.11.2018
Vor mehr als einem Jahrhundert ermordeten deutsche Kolonialtruppen Zehntausende Angehörige der Herero und Nama im heutigen Namibia. Historiker bezeichnen diese Gräueltaten auch als "ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts".
Diskussion
Bundesregierung verteidigt UN-Migrationspakt gegen Kritik
20.11.2018
In wenigen Wochen soll in Marokko über den UN-Migrationspakt entschieden werden. Doch in Deutschland wird Kritik dagegen immer lauter. Auch Unionspolitiker äußern sich zunehmend skeptisch. Regierungssprecher Seibert warnt vor nationalen Alleingängen.
Maßnahmenbündel
Bundesinnenministerium will Abschiebungen erleichtern
20.11.2018
Eine nächtliche Meldepflicht, eine nächtliche Reisefähigkeitsprüfung sowie "No-name-Buchungen", damit Flugtickets nicht verfallen. Das Bundesinnenministerium plant offenbar Erleichterungen bei Abschiebungen. Das Ministerium dementiert.
Schleppender Anfang
Bis Ende Oktober fast 700 Visa für Familiennachzug erteilt
19.11.2018
Das Verfahren zum Familiennachzug für subsidiär Geschützte ist kompliziert und langwierig. Das sorgte für einen schleppenden Anfang. Nun läuft die Kontingentregelung aber offenbar an. Bis Ende Oktober wurden knapp 700 Visa erteilt.
Flüchtlingspolitik
Innenminister beraten über mögliche Abschiebungen nach Syrien
19.11.2018
Der Abschiebestopp für Syrien gilt noch bis Ende des Jahres. Was danach passiert, darüber wollen Innenminister von Bund und Ländern bei Ihrer Konferenz beraten. Einen ersten Lagebericht gibt es bereits - Verschlussache. Pro Asyl reagiert empört auf die Diskussion.
Merkel in Chemnitz
„Die Toleranz ist uns ein bisschen abhanden gekommen“
19.11.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Freitag bei ihrem Besuch in Chemnitz den Fragen der Bürger gestellt. Sie ermunterte dazu, Kontroversen zuzulassen. Die Gesellschaft müsse unterschiedliche Meinungen Aushalten.
2.500 Pflege-Fachkräfte
Anwerbeprogramme verlaufen schleppend
16.11.2018
Mit Hilfe mehrerer Anwerbeprogramme wurden in den vergangenen sechs Jahren rund 2.500 Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland vermittelt. Die FDP kritisierte die Vermittlungsbilanz: Die Ergebnisse seien völlig unbefriedigend.
Berlin
Integrationsbeauftragter: Kein Staatsvertrag mit Muslimen
14.11.2018
Der Berliner Integrationsbeauftragte sieht auf Seiten der Muslime keinen verlässlichen Vertragspartner. Migrationsforscher Schiffauer indes attestiert dem Senat "deutliche Rückschritte" bei der Wertschätzung von Moscheegemeinden.
Flüchtlingspolitik
Merkel mahnt mehr EU-Kompetenzen bei Grenzschutz und Asyl an
14.11.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer Rede vor dem EU-Parlament für gemeinsame Wege im Umgang mit Flucht und Migration geworben. Gegenseitiger Respekt und Solidarität bedeute immer, auch nationale Egoismen zu überwinden.