Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Deutsche Islamkonferenz
Neustart mit Seehofer ohne roten Faden
29.11.2018
Das Bundesinnenministerium darf sich keinen "deutschen Islam" backen. Stattdessen sollte sich das Ministerium Gedanken über die Anerkennung der islamischen Religionsgemeinschaften machen. Ein Gastbeitrag von Filiz Polat
Von Filiz Polat
Klarstellung
Streit über Migrationspakt beschäftigt erneut den Bundestag
28.11.2018
Zwei Wochen vor dem Gipfel in Marrakesch nimmt die Kritik am UN-Migrationspakt zu. Die große Koalition will mit einem Antrag im Bundestag klarstellen, dass Deutschland seine Souveränität in Sachen Einwanderung dadurch nicht verliert.
CDU-Vorsitz
Das „C“ wird katholischer
28.11.2018
Wer das Rennen um den CDU-Vorsitz gewinnt, ist offen. Eines scheint aber klar: Es wird ein Katholik oder eine Katholikin. Evangelische sind an der Parteispitze zur Minderheit geworden. Das könnte sich auf den Stil auswirken, sagt ein Merkel-Kenner. Von Corinna Buschow
Islamkonferenz
Seehofer verspricht Muslimen Förderung für Integration
27.11.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat im Vorfeld der Deutschen Islamkonferenz Moscheegemeinden Unterstützung für Integrationsarbeit in Aussicht gestellt. Außerdem soll über die Anerkennung der islamischen Religionsgemeinschaften gesprochen werden.
Pro Asyl begrüßt
Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus
26.11.2018
Im Dezember läuft der derzeitige Abschiebestopp für Syrer aus. Über eine mögliche Verlängerung wollen die Innenminister von Bund und Ländern in dieser Woche beraten. Bundesminister Horst Seehofer hat sich bereits festgelegt. Pro Asyl fordert Abschiebestopp auch für Afghanistan und Irak.
Zustimmung und Ablehnung
Union ringt weiter um Konsens zu UN-Migrationspakt
26.11.2018
Keine Angst vor Populisten: Mehrere Politiker der Union werben für den UN-Migrationspakt, weil der Umgang mit Flüchtlingen nur global zu regeln sei. Aber die Kritik hält an.
Deutsche Islamkonferenz
Innenministerium offen für Debatte über eine Moschee-Steuer
26.11.2018
Das Bundesinnenministerium zeigt sich im Vorfeld der Deutschen Islamkonferenz offen für eine Debatte über eine Moschee-Steuer. Die Moscheen dürften nicht mehr von Finanzhilfen aus dem Ausland abhängig sein.
Flüchtlingspolitik
Koalition zu befristeter Änderung im Asylrecht bereit
23.11.2018
Die Frist für Widerrufsverfahren anerkannter Flüchtlinge soll von drei auf fünf Jahre verlängert werden. Darauf hat sich die große Koalition geeinigt. Damit soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entlastet werden.
Nationales Interesse
Merkel und Seehofer verteidigen UN-Migrationspakt
22.11.2018
Bundeskanzlerin Merkel verteidigt den UN-Migrationspakt, auch Bundesinnenminister Seehofer wirbt für die Unterzeichnung. Doch die Kritik an der Regierung hält an: über den Migrationspakt sei nicht gesprochen worden. Merkel weist den Vorwurf zurück.
500 freiwillige Rückkehrer
Auswärtiges Amt warnt vor Abschiebungen nach Syrien
21.11.2018
Die Innenminister wollen kommende Woche beraten, ob sie beim generellen Abschiebestopp für Syrien bleiben. Zur Debatte steht, ob Straftäter und Gefährder in das Bürgerkriegsland zurückgeschickt werden sollen. Das Auswärtige Amt warnt davor.