Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:"NS-Propaganda"
Historiker werfen Gauland Parallelen zu Hitler vor
11.10.2018
Historiker sehen in einem Zeitungsbeitrag von AfD-Chef Gauland rhetorische Parallelen zu einer Hitler-Rede. Holocaust-Überlebende werfen ihm vor, "sich in seinen politisch-gedanklichen Windungen immer deutlicher auf Hitlers Spuren" zu bewegen.
5 Jahre Lampedusa
Europa schützt die Grenzen, nicht die Menschen
10.10.2018
Nach der Schiffskatastrophe vor Lampedusa mit Hunderten Toten ist die Welt zutiefst bestürzt. Im Chor versprechen Regierungschefs, so etwas dürfe sich nicht wiederholen. Fünf Jahre ist das jetzt her. Das Versprechen wurde gebrochen - Tausende Male. Von Heiko Kauffmann
Von Heiko Kauffmann
Finanzministerium
Bundeshilfen für Flüchtlinge werden verlängert
10.10.2018
Die Bundesregierung will Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen finanziell stärker unterstützen. Die zusätzlichen Bundes-Hilfen für Länder und Kommunen werden um ein weiteres Jahr verlängert.
Petitionsausschuss
Innenministerium: 2015 kein Rechtsbruch an der Grenze
09.10.2018
Mit ihrer kurzen Erklärung gegen "Masseneinwanderung" machten ultrakonservative Autoren im Frühjahr Schlagzeilen. Über eine Petition hat es ihr Anliegen in den Bundestag geschafft. Am Montag wurden zwei der Initiatoren öffentlich angehört. Von Corinna Buschow
Städtebund
Einwanderungsgesetz behebt Fachkräftemangel nicht
08.10.2018
Dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zufolge kann das geplante Einwanderungsgesetz den Fachkräftemangel in Deutschland allenfalls abmildern. Er spricht sich dafür aus, die Gewinnung von Fachkräften im Inland auszuweiten.
Risse in der Gesellschaft
Steinmeier warnt vor Spirale aus Tabubrüchen und Empörung
05.10.2018
In seiner Diskussionsreihe fragt Bundespräsident Steinmeier nach Gefahren für die Demokratie. Am Donnerstag ging es um die Ursachen der Risse in der Gesellschaft. Ein Ergebnis: Zu viel wird über Populismus, zu wenig über praktische Probleme geredet.
Zentralrat entsetzt
„Juden in der AfD“ vor der Gründung
05.10.2018
Am Sonntag wollen sich die "Juden in der AfD" gründen. Aufhänger: Antisemitismus unter Muslimen. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, ist entsetzt: "Für uns ist die AfD keine Alternative."
Diakonie-Chef Lilie
„Wir müssen etwas zurückgeben“
05.10.2018
Ulrich Lilie, Diakonie-Präsident, hat mit einer Delegation in Rumäniens Hauptstadt Bukarest drei Tage lang mit Hilfsorganisationen, Kirchen- und Regierungsvertretern über Abwanderung, den Arbeitsmarkt und die soziale Situation im Land gesprochen. Im Interview spricht er über die Auswirkungen der EU-Freizügigkeit auf Rumänien und was Deutschland tun muss.
Von Bettina Markmeyer
Einwanderung
Koalition einigt sich auf Eckpunkte für Fachkräftegesetz
04.10.2018
Die Eckpunkte für ein Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften stehen. Die Koalition will für alle Berufe die Möglichkeit zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland eröffnen. Sie einigte sich im Grundsatz auch auf die Beschäftigung abgelehnter Asylbewerber.
Einwanderung
Wie die Regierung mehr Fachkräfte ins Land holen will
04.10.2018
Ausländer mit abgeschlossener Berufsausbildung dürfen in Zukunft auch zur Arbeitsuche nach Deutschland einreisen. Darauf hat sich die Koalition in einem Eckpunktepapier geeinigt. Ob es einen "Spurwechsel" gibt für geduldete Asylbewerber ist noch offen. Von Bettina Markmeyer