Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Kritik hält an
Tag der offenen Moschee im Zeichen des Erdoğan-Besuchs
04.10.2018
Integration, Transparenz und ein gutes Miteinander: Dafür soll der Tag der offenen Moschee eigentlich stehen. Doch in diesem Jahr wird er überschattet von der umstrittenen Eröffnung der Kölner Ditib-Moschee mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan.
"Menschenverachtende Abschottung"
Amnesty und Pro Asyl sehen offene Gesellschaft in Gefahr
27.09.2018
Menschenrechtler warnen in der Flüchtlingsdebatte vor einem Abbau grundlegender Menschenrechte. Der Zugang zu Gerichten müsse für alle Menschen gesichert werden. Sie sehen die Prinzipien einer offenen und freien Gesellschaft in Gefahr.
Nachverhandlungen nötig
Flüchtlingsabkommen mit Italien wieder auf Eis
27.09.2018
Das Abkommen mit Italien über die Rückführung von Flüchtlingen liegt entgegen früheren Verlautbarungen auf Eis. Es sind Nachverhandlungen nötig, die von den Regierungschefs geführt werden müssen.
Einfahrt verwehrt
Deutschland nimmt 15 Flüchtlinge von Rettungsschiff auf
27.09.2018
Die 58 Flüchtlinge an Bord der "Aquarius 2" sollen auf mehrere europäische Länder verteilt werden. Doch zunächst heißt es weiter warten. Denn das Rettungsschiff selbst darf keinen europäischen Hafen anlaufen.
Bericht zum Stand der Einheit
Ostbeauftragter warnt vor Stigmatisierung ganzer Regionen
27.09.2018
Die Wirtschaft in Ostdeutschland brummt, trotzdem ist die gesellschaftliche Stimmung gedrückt. Viele Ostdeutsche fühlten sich weiterhin als Bürger zweiter Klasse, sagt der Ostbeauftragte der Bundesregierung und wirbt um mehr Verständnis. Chemnitz und Köthen sollten nicht pauschalisiert werden.
Wolfgang Schäuble
Menschenwürde ist Maßstab der Politik
26.09.2018
Wer sich gegen Migration ausspricht, ist ausländerfeindlich oder rassistisch, wer Migration begrüßt, wird ist "Gutmensch" oder "Volksverräter". Bundestagspräsident Schäuble warnte am Deutschen Historikertag vor den Folgen dieser Lagerhaltung. So würden Kompromisse unmöglich.
Dortmund
Inneminister Reul: Nazi-Demos sollen nachbereitet werden
25.09.2018
Die Aufregung um die Neonazi-Demos in Dortmund ebbt nicht ab. NRW-Innenminister Reul hat jetzt eine intensive Nachbereitung des umstrittenen Polizeieinsatzes angekündigt. Kritiker sind sich sicher: Die Polizei hätte einschreiten müssen.
Interview mit Josef Schuster
Politik hat Mahnungen nicht ernst genug genommen
24.09.2018
Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, zeigt sich besorgt über Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Deutschland. Das Erstarken der AfD, die Zunahme antisemitischer Übergriffe und die Causa Maaßen sind für die Stimmungslage der deutschen Juden nicht förderlich, wie er im Gespräch darlegt.
Von Daniel Staffen-Quandt
"Probebetrieb"
Innenminister will Asylbewerber bei Identitätszweifel inhaftieren
24.09.2018
Sachsen hat den Probebetrieb für die Abschiebehaft in Dresden aufgenommen. Asylbewerber mit unklarer Identität sollen in Zukunft festgehalten werden. Der Freistaat will den Bund zu einer Gesetzesänderung bringen.
EU-Gipfel
Merkel hält an gerechter Verteilung von Flüchtlingen fest
21.09.2018
Technische Schwierigkeiten störten den Beginn der Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel nach dem EU-Gipfel in Salzburg. Sie konnten gelöst werden - ein größeres, politisches Problem hingegen nicht.