Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Migrationsexpertin
Integration nur mit eigener Wohnung möglich
11.09.2018
Ohne geeigneten Wohnraum ist Integration kaum möglich, ist Migrationsexpertin Julia Wellmann überzeugt. Flüchtlinge haben es bei der Wohnungssuche aber schwer. Die Expertin sieht Kommunen und Städte in der Pflicht. Von Lynn Osselmann
Von Lynn Osselmann
Rücktritt gefordert
Verfassungsschutzpräsident Maaßen unter Druck nach Zweifel an „Hetzjagd“
10.09.2018
Verfassungsschutzchef Maaßen hat Zweifel an der Darstellung von "Hetzjagden" in Chemnitz. Dafür gebe es keine belastbaren Informationen. Er spricht von "gezielter Falschinformation". Dass er das wiederum selbst nicht belegt, löst Kritik aus. Er soll zurücktreten.
Unionsminister für Freiheitsentzug vor Abschiebungen
10.09.2018
Die Innenminister von CDU und CSU sprechen sich für eine Freiheitsentziehung von abgelehnten Asylbewerbern vor einer geplanten Abschiebung aus. Dazu gehören deutliche Verschärfungen der Rechtsgrundlage.
Weiterer Abschiebeflug
Flüchtlingsräte kritisieren: Rechte Hetze dominiert Migrationspolitik
10.09.2018
Rechte Hetze dominiert die Migrationspolitik in Deutschland und Europa. Diesen Vorwurf erheben die Flüchtlingsräte aller Bundesländer. Es finde eine "Entmenschlichung" von Flüchtlingen statt. Derweil steht ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan an.
CDU-Bundestagsabgeordnete
Muslime gehören nicht in die CDU
10.09.2018
Die Bundestagsagsabgeordnete Veronika Bellmann ist überzeugt: Muslime gehörten nicht in die CDU. An ihrer Aussage hält sie auch nach Kritik aus ihrer Partei fest. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer widerspricht ihr: Muslime passen zur CDU.
Merkel kontert
Seehofer: Migrationsfrage „Mutter aller politischen Probleme“
07.09.2018
Die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende, die CSU meldet sich mit einem Paukenschlag zum Reizthema Migration im Politikbetrieb zurück: Die Migrationspolitik sei "Mutter aller politischen Probleme", sagt Parteichef Seehofer. Merkel kontert: "Ich sage das anders."
Fehlstart
Nur 65 Genehmigungen für Familiennachzug im August
07.09.2018
Seit August können subsidiär Geschützte Angehörige nachholen. 1.000 Plätze gibt es, die über ein kompliziertes Verfahren vergeben werden. Das braucht so viel Zeit, dass es im ersten Monat nur 65 positive Bescheide gab. Kritiker fühlen sich bestätigt.
Kein Spurwechsel
Seehofer lehnt Bleiberecht für Flüchtlinge mit Job ab
07.09.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer ist gegen ein Bleiberecht für Flüchtlinge mit Job. Der Minister lehnt auch einen "Spurwechsel" und eine Stichtagsregelung ab. Er wolle nicht noch mehr Menschen anlocken.
Verfassungsschutz
Thüringen prüft Beobachtung der AfD
07.09.2018
Der Thüringer Verfassungsschutz prüft den Landesverband der AfD auf verfassungsfeindliche Bestrebungen. Landesamt-Präsident Stephan Kramer weist jedoch auf hohe juristische Hürden für eine Beobachtung von Parteien hin.
Kretschmer zu Chemnitz
„Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd“
06.09.2018
Die Vorfälle in Chemnitz waren Thema im sächsischen Landtag. Ministerpräsident Kretschmer rief zum Einsatz für die Demokratie auf. Hetzjagden habe es in Chemnitz aber nicht gegeben, sagte er. Kanzlerin Merkel verurteilte "Hass und Verfolgung".