Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Flüchtlingspolitik
Maghreb-Staaten und Georgien sollen als sicher eingestuft werden
19.07.2018
Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten und Georgien als sicher einstufen und damit ein abschreckendes Signal an potenzielle Asylbewerber senden. Aus Tunesien, Marokko und Algerien kommen aber schon jetzt nicht mehr viele Menschen. Seehofer plant bereits weiteres Gesetz für mehr sichere Herkunftsländer.
Stiftung als Alternative
Baden-Württemberg will Islam-Unterricht neu organisieren
19.07.2018
Das Angebot eines islamischen Religionsunterrichts stellt die Politik vor organisatorische und juristische Probleme. Baden-Württemberg erwägt jetzt die Gründung einer Stiftung, die den Unterricht tragen soll.
28.000 Terminwünsche
Familiennachzug zu Flüchtlingen deutlich weniger als „Hunderttausende“
18.07.2018
"Hunderttausende" hatte die CSU prognostiziert, als es darum ging, den Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge auszusetzen. Viel zu hoch, wie jetzt Zahlen des Auswärtigen Amtes zeigen. Lediglich 28.000 Terminanfragen wurden bisher gestellt. Die Linke wirft der Union "brandgefährliche Hetze" vor.
Aufnahme zugesagt
Gerettete Bootsflüchtlinge dürfen an Land
17.07.2018
Das Warten für die 450 im Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge hat ein Ende. Sie dürfen in Italien an Land, nachdem Deutschland und vier weitere EU-Staaten Aufnahme zugesagt haben. Die EU-Kommission begrüßte die Entwicklung, fordert aber nachhaltige statt Ad-hoc-Lösungen.
"Deutscher Islam"
Innenministerium will Islamkonferenz neu aufstellen
16.07.2018
Mit seiner Aussage "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" irritierte Seehofer kurz nach Amtsantritt die Muslime im Land. Jetzt steht sein Ministerium vor einem Neustart der Islamkonferenz. Gesucht wird nach einem "deutschen Islam".
Gespräch mit Manfred Rekowski
Humanitäre Einsätze werden kriminalisiert
16.07.2018
Abschottung pur - so bewertet der rheinische Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Rekowski, die derzeitige EU-Flüchtlingspolitik im Gespräch. Er kritisiert das Vorgehen gegen private Helfer als Kriminalisierung und Zwang zur unterlassenen Hilfeleistung. Von Ingo Lehnick
Von Ingo Lehnick
Moralische Insolvenz
Ex-Minister Blüm: Wir reden über Flüchtlinge wie über Sachen
16.07.2018
"Mich schreckt der kaltschnäuzige Ton, den die CSU in der Asyldebatte angeschlagen hat", schreibt Norbert Blüm in einem Zeitungsbeitrag. Wenn 500 Millionen Europäer keine fünf Millionen Flüchtlinge aufnehmen könnten, "dann schließen wir am besten den Laden 'Europa' wegen moralischer Insolvenz", schlägt Blüm vor.
Historisch und unverbindlich
UN-Vollversammlung schließt Beratungen über Migrationspakt ab
16.07.2018
Die UN-Vollversammlung hat sich erstmals auf einen globalen Migrationspakt geeinigt. Er sieht eine sichere, geordnete und legale Migration vor. Der Präsident der UN-Vollversammlung sprach von einem historischen Augenblick. Es gibt nur ein Problem: das Abkommen ist nicht bindend.
Flüchtlingspolitik
Deutschland nimmt 50 Bootsflüchtlinge auf
16.07.2018
Am Wochenende wurden 450 Flüchtlinge im Mittelmeer von einem Holzboot gerettet. Sie sollen auf EU-Länder verteilt werden. Deutschland hat nach Frankreich und Malta zugesagt, 50 Menschen aufzunehmen.
EU-Flüchtlingspolitik
Konsens bei EU-Staaten über Asylpolitik
13.07.2018
Europa will "Maßnahmen gegen die illegale Migration" auf den Weg bringen. Der österreichische Innenminister spricht von einem Paradigmenwechsel. Innenminister verständigen sich auf stärkeren Außengrenzenschutz.