Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Interview mit Sven Giegold
Europäische Asylpolitik ist Armutszeugnis
13.07.2018
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold bezeichnet im Gespräch die Pläne der europäischen Asylpolitik als Armutszeugnis. Er hat gemeinsam mit zwei weiteren Mitstreitern eine Petition gestartet, in der eine humane, an Lebensrettung orientierte Flüchtlingspolitik gefordert wird. Bis Donnerstagnachmittag unterzeichneten mehr als 30.000 Menschen. Von Patricia Averesch
Von Patricia Averesch
Seehofer präsentiert "Masterplan"
Geplante Verschärfungen im Asylrecht ernten Kritik
11.07.2018
Am Dienstag präsentierte Innenminister Seehofer seinen "Masterplan Migration". Die angestrebten Verschärfungen des Asylrechts stoßen bei Organisationen auf Widerstand. Seehofer opfere die letzte Humanität im Asylrecht, kritisierte auch die Linke.
Seehofers Masterplan
Zurückweisen, Leistungen kürzen, Abschiebehaft ausweiten
11.07.2018
Die Zahl von Flüchtlingen steuern, ordnen und begrenzen - das ist das erklärte Ziel des "Masterplans Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Weit mehr als die Hälfte das Papiers widmet sich allerdings angestrebten Verschärfungen im deutschen Asylrecht. Die Regelungen im Einzelnen:
Von Corinna Buschow
Studie
G20-Staaten noch weit entfernt von UN-Nachhaltigkeitszielen
10.07.2018
Die von der Weltgemeinschaft verabredeten Nachhaltigkeitsziele kommen einer Studie zufolge kaum in der Praxis an. Vor allem reiche Industriestaaten würden ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht, kritisiert die Studie.
Mehr Geld
Bund erhöht Mittel für Zentralrat der Juden
10.07.2018
Der Zentralrat der Juden bekommt in Zukunft mehr Geld vom Bund. Der neue Staatsvertrag sieht eine jährliche Erhöhung der Mittel um drei Millionen Euro vor. Auch auf Landesebene werden Zahlungen nach oben angepasst.
Umsetzung ungeklärt
Bundesrat lässt Regelung zum Familiennachzug passieren
09.07.2018
Der Bundesrat hat die Regelung über den Familiennachzug zu flüchtlingen passieren lassen. Sie sieht ein monatliches Kontingent von 1.000 Plätzen vor. Opposition befürchtet bürokratische Hürden.
Offene Fragen
Einigung auf „Transitverfahren“ statt „Transitzentren“
09.07.2018
Mit dem Ja der SPD zu den angestrebten Zurückweisungen soll der Streit in der Asylpolitik beigelegt sein. Die Umsetzung ist offen, weil sie von der Kooperation anderer Länder abhängt. Seehofer droht: Gelingt das nicht, geht der Streit von vorne los. Von Corinna Buschow
Merkel betont Humanität
Gespräche mit Ungarn und Österreich über Asylabkommen ohne Ergebnis
06.07.2018
Der Kompromiss zwischen CDU und CSU kann nur funktionieren, wenn andere EU-Länder mitmachen. Am Donnerstag starteten Merkel und Seehofer Verhandlungen mit Österreich und Ungarn. Seehofer resümierte: "Es werden schwierige Gespräche." Von Corinna Buschow
"Das Meer, die letzte Kolonie?"
Ausstellung zeigt Zusammenhang zwischen Ausbeutung und Flucht
06.07.2018
Sind reiche nördliche Länder verantwortlich für die Armut auf der südlichen Erdhalbkugel? Eine Ausstellung in Bremen veranschaulicht eindrucksvoll den Zusammenhang zwischen der Ausbeutung der Meere und dem Schicksal der Küstenbewohner im Süden. Von Dieter Sell
Streit um Transitzentren
Union und SPD auf der Suche nach Kompromiss in Asylpolitik
05.07.2018
Am Donnerstag wollen die Spitzen der Koalition weiter beraten, ob die Sozialdemokraten die Einigung der Union mitragen können. Sie lehnen geschlossene Zentren für Flüchtlinge bislang ab. Seehofer verhandelt parallel über Abkommen mit anderen Staaten.