Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Ex-Regierungssprecher
Immer noch weit verbreiteter Alltagsrassismus in Sicherheitsbehörden
04.11.2015
Sicherheitsbehörden scheuten sich davor, Täter mit rechtradiaklem Hintergrund zu benennen. Es dauere sehr lange, bis solche Hintergründe gannt werden. Das ist nach Überzeugung des früheren Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye institiutioneller Rassismus.
Im Visier von Neonazis
Ermittlungen wegen Bedrohung von Journalisten werden oft eingestellt
03.11.2015
Bedrohungen von Journalisten durch Rechtsextreme häufen sich. Doch eine Strafverfolgung scheitert häufig. Der deutsche Journalistenverband vermutet, dass viele Journalisten Angst haben und deswegen Einschüchterungsversuche nicht anzeigen.
Von Theo Körner
Bundesratsinitiative angekündigt
Niedersachsen will Strafbarkeit für Grenzübertritt abschaffen
03.11.2015
Fast ausnahmslos werden Anzeigen gegen Flüchtlinge wegen unerlaubter Einreise eingestellt. Polizeigewerkschaften kritisieren, sie ermittelten für den Papierkorb. Die Bundesregierung hält an der Regelung fest. Nun kündigt Niedersachsen eine Bundesratsinitiative an.
Flüchtlingspolitik
Koalition weiter Uneins über Transitzonen
03.11.2015
Transitzonen oder Einreisezentren? Union und SPD sind in der Asylpolitik weiter uneins und greifen sich gegenseitig an. Der Städtebund dringt auf eine schnelle Einigung. Einen großen Unterschied in den Konzepten erkennt er ohnehin nicht.
Polizei beschuldigte Mutter
Der Fall Mohamed erinnert an die NSU-Ermittlungen
02.11.2015
Der Flüchtlingsjunge Mohamed wurde sexuell missbraucht und ermordet - von einem Mehrfachtäter. Nun ist eine Debatte über Mitschuld der Behörden entfacht. Die Polizei habe Anfangs die Mutter des Kindes beschuldigt, ihren Sohn zu verstecken, um nicht abgeschoben zu werden.
Flüchtlingspolitik der Union
CSU bekommt Transitzonen und kassiert Familiennachzug
02.11.2015
Die Union hat sich auf eine Flüchtlingspolitik geeinigt. Sie sieht die Einrichtung von Transitzonen und die Streichung des Familiennachzugs vor. Nur beim Thema Flüchtlings-Obergrenze konnte sich die CSU nicht durchsetzen.
Fachverband fordert
Fachkräfte statt pensionierte Lehrer für Flüchtlinge
30.10.2015
Flüchtlinge sollen möglichst schnell die deutsche Sprache lernen. Dafür braucht es Lehrer. Der Fachverband Deutsch als Fremd- und Zweitsprache fordert die Einstellung von kompetentem Personal. Nicht jeder, der deutsch spreche, könne auch deutsch unterrichten.
Kopftuchverbot bleibt
Weiter keine religiösen Symbole in Berliner Behörden
29.10.2015
Berlin hält am Kopftuchverbot fest. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach generelle Verbote gegen die Religionsfreiheit verstoßen, tangiere das Berliner Neutralitätsgesetz nicht. Kritik kommt von den Muslimen.
Bayern weiter stur
Bundesländer skeptisch bei Sachleistungen für Flüchtlinge
29.10.2015
Die wenigsten Bundesländer geben Asylbewerbern in Erstaufnahme-Einrichtungen Sachleistungen. Begründung: zu hoher Verwaltungsaufwand. Nur Bayern zeigt sich entschlossen, diese Regelung einzuführen.
Flüchtlingspolitik
Innenminister de Maizière will Afghanen abschieben
29.10.2015
Nach Verschärfung der Lage in Afghanistan machen sich immer mehr Menschen von dort auf den Weg und kommen als Flüchtlinge in Deutschland an. Innenminister de Maizière findet das "inakzeptabel". Abschiebungen von Afghanen sollen kein Tabu mehr sein.