Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Experten warnen
Migranten nicht nach Nützlichkeitserwägungen bewerten
28.10.2015
Die Richtung in der Debatte um den hohen Zuzug von Flüchtlingen ist schnell gekippt. Gründe dafür sind laut Experten reale Sorgen, aber auch autoritäre Aggressionen, die in der Psyche von Asylgegnern begründet sind. Von Nils Sandrisser
Neue Gutachten stützen Mord-Hypothese
Wurde Oury Jalloh ermordet in Polizeigewahrsam?
28.10.2015
Die Zweifel an der Selbstmordthese der Polizei werden im Fall Oury Jalloh zunehmend größer. Wie aktuelle Gutachten zeigen, ist Fremdbeteiligung wahrscheinlicher als Selbstmord.
Flüchtlingspolitik
Bayern nervt
28.10.2015
EU-Kommissionspräsident Juncker ist genervt von Appellen aus Bayern. Viel dringender brauche Europa eine bessere Abstimmung und Koordination. EU-Parlamentspräsident bezeichnet die Atmosphäre als "gespenstisch".
Flüchtlingspolitik
EU-Minigipfel vereinbart engere Zusammenarbeit
27.10.2015
Nach zähem Ringen wurden beim EU-Sondertreffen in Brüssel Beschlüsse gefasst, um die Lage für die Flüchtlinge auf dem Balkan zu entspannen. Die Bundesregierung zeigt sich erleichtert über einen ersten Schritt, will aber mehr erreichen.
Justizminister Maas
Pegida befeuert ausländerfeindliche Übergriffe
27.10.2015
Wie rechtsextrem ist "Pegida"? Über diese Frage herrscht Uneinigkeit. Politiker fordern eine schärfere Kontrolle der fremdenfeindlichen Bewegung durch den Verfassungsschutz. Ostdeutsche Wissenschaftler werben für eine differenziertere Sicht.
Terror aus der Mitte
Neu-Definition des Terrorismusbegriffs nötig
26.10.2015
Angesichts von Pegida und Co wachsen Befürchtungen, dass die Mitte der Gesellschaft sich zunehmend radikalisieren könnte. Rechtsterrorismus-Experte Bernd Wagner plädiert für eine Neudefinition des Terrorismus-Begriffs.
Kurswechsel
Bundesregierung will Afghanen abschieben
26.10.2015
Deutschland will dafür sorgen, dass mehr Afghanen abgeschoben werden. Begründung: Die Sicherheitslage in Afghanistan sei "regional sehr unterschiedlich". Nach Kabul und in "stabile Stammesgebiete" könnten Menschen abgeschoben werden.
CSU Forderung
Integrationsfernsehen soll Einwanderern Leitkultur vermitteln
23.10.2015
Ein eigener TV-Sender, in dem ARD und ZDF Flüchtlingen die "deutsche Leitkultur" vermitteln? Das wünscht sich die CSU. Die Sender verweisen jedoch auf bestehende Angebote für Zuwanderer.
Neue Arbeitsmarktinitiative für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge
23.10.2015
Eine neue Arbeitsmarktinitiative soll Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose zusammenbringen. Arbeitsministerin Nahles kann sich vorstellen, dass sich diese beiden Persongengruppen "wechselseitig unterstützen".
Zwischenbericht
Mehr Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2015 genehmigt
22.10.2015
Die Genehmigungen für Rüstungsexporte sind im ersten Halbjahr 2015 gestiegen. Aus Sicht der Opposition sind Gabriels Ankündigungen einer restriktiveren Ausfuhrpolitik nur Lippenbekenntnisse. Deutschland liefere weiterhin Waffen in Kriegsgebiete.