Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Flüchtlingspolitik
Merkel gegen Abschottung, de Maizière dafür
09.10.2015
Angesichts steigender Asylbewerberzahlen geht die Flüchtlingsdebatte weiter. Während Bundeskanzlerin Merkel sich gegen Abschottung ausspricht, fordert Bundesinnenminister de Maizière bessere Grenzsicherung.
"Wir schaffen das"
Deutschland diskutiert über Belastungsgrenzen durch Flüchtlinge
09.10.2015
Mehr Wohnungen, Jobs, Schul- und Kita-Plätze werden gebraucht. Die aktuelle Flüchtlingssituation hält viele Herausforderungen bereit. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist aber überzeugt: "Wir schaffen das."
Von Nils Sandrisser
Altmaier übernimmt
Regierung ordnet Flüchtlingspolitik neu
08.10.2015
Das Bundeskanzleramt übernimmt die Flüchtlingspolitik. In Zukunft soll Kanzleramtschef Peter Altmaier die Koordination übernehmen. Die Opposition begrüßt diesen Schritt uns sieht darin eine Entmachtung von Bundesinnenminister de Maizière.
Menschenrechtswidrig
Landesflüchtlingsräte kritisieren Verschärfung des Asylrechts
08.10.2015
Die Landesflüchtlingsräte von Bund und Ländern kritisierten die Verschärfungen des Asylrechts. Die geplante Zwangsunterbringung von Flüchtlingen bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen sei menschenrechtswidrig.
Operation "Eunavfor Med"
EU weitet Militäreinsatz gegen Schleuser im Mittelmeer aus
08.10.2015
Die Europäische Union hat ihren Militäreinsatz gegen Schleuserbanden ausgeweitet. Bisher wurden Informationen gesammelt. Künftig können Einsatzkräfte auf hoher See verdächtige Schiffe anhalten, durchsuchen, beschlagnahmen oder umleiten.
Fünf Euro für eine Cola
Das Geschäft mit den Flüchtlingen
07.10.2015
Mindestens 5.000 Euro hat Momiac Allouji für Schlepper bezahlt, um bis nach Serbien zu kommen. Die Schleuser sind aber längst nicht die einzigen, die versuchen aus der Lage der Flüchtlinge Profit zu schlagen. Von Corinna Buschow
Von Corinna Buschow
Verfassungswidrig & Untauglich
Opposition und Menschenrechtler kritisieren Asyl-Paket
02.10.2015
Grüne, Linke und Menschenrechtsorganisationen haben das geplante Asylpaket der Bundesregierung massiv kritisiert als verfassungswidrig, nicht zielführend und als nicht praktikabel. Bundesinnenminister de Maizière verteidigt sein Paket. Harte Entscheidungen seien nötig.
Menschenrechtsfreie Zonen
Innenminister de Maizière will Blitz-Abschiebungen an Landesgrenzen
01.10.2015
De Maiziere will Flüchtlinge schneller zurückschicken. Das Flughafenverfahren soll auch an den Landesgrenzen angewendet werden. Die SPD kritisiert den Vorstoß, Pro Asyl warnt vor "menschenrechtsfreien Zonen"
Bundeskabinett verabschiedet Asylpaket
Eine Politik, die auf Abschreckung und Abschottung basiert
30.09.2015
Das Bundeskabinett hat eine Reihe von Verschärfungen im Asylrecht gebilligt. Die Änderungen sollen in einem Schnellverfahren in Kraft treten. Der Rat für Migration kritisiert das Vorhaben scharf. Damit werde eine große Chance vertan.
Neues Asylrecht
Die wichtigsten Punkte im Asylpaket
30.09.2015
Das am Dienstag vom Bundeskabinett gebilligte Asylpaket zielt auf zweierlei: Erstens will die Bundesregierung Asylverfahren beschleunigen und die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften erleichtern. Zum Zweiten plant sie Verbesserungen für Menschen mit Bleibeperspektive, allen anderen drohen Verschärfungen. Die wichtigsten Punkte im Überblick: