Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Arbeitsmarkt
CDU-Politiker stellen Mindestlohn wegen Flüchtlingen infrage
30.09.2015
Immer mehr CDU-Politiker stellen den Mindestlohn infrage. Flüchtlinge könnten mit weniger Gehalt besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Auf Kritik stößt dieser Vorstoß bei den Grünen. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund mahnt: Flüchtlinge dürften nicht als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden.
Klar verfassungswidrig
Menschenrechtler fordern Beschwerdestelle gegen „Racial Profiling“
30.09.2015
Amnesty International fordert Änderungen im Bundespolizeigesetz, das anlasslose Personenkontrollen nach äußerlichen Merkmalen wie Hautfarbe legitimiert. Die Menschenrechtler verweisen beim sogenannten "Racial Profiling" auf das Grundgesetz. Diese Praxis sei unstreitig verfassungswidrig.
Polizeigewerkschaft
Flüchtlinge nach Ethnien und Religionen trennen
29.09.2015
Hin und wieder kommt es in Gemeinschaftsunterkünften zu Streitigkeiten unter den Flüchtlingen. Laut Polizeigewerkschaft gibt es dafür mehrere Gründe. Hauptursächlich seien beengte Verhältnisse. Aber auch weltanschauliche Motive spielten eine Rolle.
"Dieses Pack"
CDU Politikerin hetzt gegen Türken, Araber und Kurden
29.09.2015
In einem Facebook-Kommentar läuft die CDU-Politikerin und Sprecherin des Christlich-Alevitischen Freundeskreises der CDU, Madlen Vardian, verbal Amok gegen Türken, Kurden und Araber. Sunniten seien "Pack". Ein Ausrutscher ist es nicht. Sie verteidigt ihre Position mehrmals. Und die CDU? Sie schweigt. Viel zu laut.
Von Annett Abdel-Rahman
Hotspots
„Was soll das bringen?“
29.09.2015
Nach Plänen der EU-Staaten soll in Grenzländern sogenannte Hotspots errichtet werden. Dort sollchen Flüchtlinge registriert und verteilt werden. Das stößt im griechischen Idomeni, das Nadelöhr nach Mazedonien, auf Skepsis.
Von Corinna Buschow
Verschärftes Asylrecht
Bundeskabinett stimmt über Asylpaket ab
29.09.2015
Das Bundeskabinett wird heute ein Gesetzespaket auf den Weg bringen, das bereits zum 1. Novemeber in Kraft treten soll. Vorgesehen sind neben der Beschleunigung von Asylverfahren auch eine Reihe neuer Verschärfungen im Asylrecht.
Flüchtlingspolitik
Geplante Asyl-Gesetze unter Beschuss
28.09.2015
Bundesregierung und die Länder sind sich einig in der Flüchtlingspolitik: mehr Geld und drastische Verschärfungen. Das stößt in den Ländern auf Lob, bei Opposition und Verbänden auf Kritik.
EU-Sondergipfel
EU-Regierungsvertreter beschließen weitere Abschottung Europas
25.09.2015
Mehr Geld für Hilfsorganisationen und Ausbau des Grenzschutzes. Darauf verständigten sich 28 EU-Regierungsvertreter. Die Politik der offenen Türen müsse korrigiert werden. Türkei soll "im Tausch gegen eine verbesserte Zusammenarbeit" Geld bekommen. Amnesty International kritisiert.
Menschenrechtler
„Diese Kinder sind deutsche Kinder“
25.09.2015
Menschenrechtler fordern Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlingskinder. Für sie sei die Bundesrepublik ihre Heimat und Deutsch ihre Muttersprache. Ihnen fehle nur ein deutscher Pass. Das gelte vor allem für viele Roma-Familien.
Endstation Serbien?
Die Zeit läuft Flüchtlingen und Europa davon
24.09.2015
Noch gelingt vielen die Ausreise aus Serbien - irgendwie. Aber es kommen immer mehr Flüchtlinge nach und wenn die Grenzen zu sind, könnte das Land schon bald überfordert sein - kurz vor dem Winter. Von Paul Simon
Von Paul Simon