Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Arbeitsministerin Nahles
Flüchtlinge sollten schnell zu Kollegen werden
02.09.2015
Bundesarbeitsministerin Nahles will die Jobchancen für Flüchtlinge verbessern und wirbt um einen konstruktiven Umgang mit Asylsuchenden. Mehr als 3 Milliarden kalkuliert das Ministerium für entsprechende Maßnahmen ein.
Schneller Bau
Regierung will Brandschutz in Flüchtlingsheimen lockern
01.09.2015
Damit Flüchtlingsunterkünfte schneller gebaut werden können sollen Brandschutzbestimmungen für Gebäude gelockert werden. Laut Bundeskanzlerin Merkel ist jetzt Flexibilität gefragt. Bis Ende September will die Regierung ein Maßnahmenpaket vorlegen.
Unpassend
Sachsen fährt Imagewerbung „So geht sächsisch“ herunter
01.09.2015
"So geht sächsisch". Mit diesem Slogan wirbt Sachsen international für das Land. Angesichts der fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Heidenau und der Pegida in Dresden sei die Kampagne aber nicht mehr passend. Die Zahl der Hotelübernachtungen sinke.
Innenministerium beauftragt BKA
Anti-Asyl-Straftaten sollen gesondert erfasst werden
01.09.2015
Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte sollen in Zukunft gesondert erfasst werden. Einen entsprechenden Auftrag soll das Bundesinnenministerium an den BKA erteilt haben. Eine gesonderte Erfassung fordern Muslime auch für islamfeindliche Straftaten – bisher ohne Erfolg.
Samariter, Schlepper, Straftäter
Fluchthilfe und Migrantenschmuggel im 21. Jahrhundert
31.08.2015
Nach dem Flüchtlingsdrama in Österreich mit 71 Toten ist die Debatte über die Bekämpfung von skrupellosen Schleppern erneut entfacht. Strafrechtsprofessor Andreas Schloenhardt erklärt, warum deren Kriminalisierung nicht weiterhilft. Er fordert alternative Lösungsansätze.
Von Andreas Schloenhardt
Niedersachsen
Rechte Brandstifter auf Flüchtlingsunterkunft in U-Haft
31.08.2015
Die Täter des Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Niedersachsen sitzen in Untersuchungshaft. Sie sind polizeibekannt und haben Kontakte zur rechten Szene. Ministerpräsident Weil spricht vom "versuchten Mord". Mehrere Flüchtlinge waren dem Tod nur knapp entkommen.
Flüchtlingsdrama
Forderungen nach legalen Wegen nach Europa werden lauter
31.08.2015
Der Tod von Flüchtlingen in einem Schlepper-Lkw hat die Debatte über die europäische Asylpolitik erneut entfacht. UN und Flüchtlingsorganisationen fordern sichere Einwanderungswege. Die Bundesregierung hingegen will stärker gegen Schlepper vorgehen.
Erfundene Geburtstage
Altersschätzungen bei jungen Flüchtlingen
28.08.2015
Minderjährige Flüchtlinge haben sie Anspruch auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe. Ist das Alter unklar, wird oft zum Nachteil der Jugendlichen geschätzt - in Lotterieverfahren, kritisieren Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen.
Von Anke Schwarzer
Niedersachsen
Kopftuchverbot für Lehrerinnen wird aufgehoben
28.08.2015
Ab dem neuen Schuljahr dürfen muslimische Lehrerinnen in Niedersachsen ein Kopftuch im Unterricht tragen. Das Kultusministerium kündigte einen entsprechenden Erlass an. Der Philologenverband kritisiert Entscheidung.
Asylpolitik
De Maizière will Verschärfung des Asylrechts
28.08.2015
Bundesinnenminister de Maizière möchte die Asylpolitik deutlich verschärfen. Flüchtlinge sollen länger in den Aufnahmeeinrichtungen bleiben, die Residenzpflicht soll verlängert werden, weitere Balkanländer sollen für "sicher" erklärt werden.