Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Maas fordert
Facebook soll rassistische Inhalte löschen
28.08.2015
Bundesjustizminister Maas fordert Facebook auf, rassistische Kommentare zu löschen. Es sei kaum nachvollziehbar, dass bestimmte Fotos wegen moralischer Bedenken automatisch gelöscht würden, rassistische Äußerungen hingegen nicht.
Keine Toleranz für "Dunkeldeutschland"
Merkel und Gauck besuchen Flüchtlingseinrichtungen
27.08.2015
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck haben mehrere Tage nach den schweren Ausschreitungen in Heidenau Flüchtlingsunterkünfte besucht und deutliche Worte gefunden. Von Corinna Buschow
Von Corinna Buschow
Erfurt
SPD-Oberbürgermeister gegen Schulpflicht für Flüchtlinge
27.08.2015
Der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein möchte die Schulpflicht für Flüchtlingskinder aufheben, um die Kommunen zu entlasten. Kritik kam von den Grünen und der CDU. Ausgerechnet der Lehrerverband untertstütz den SPD-Politiker.
Heidenau
Kritik am Umgang mit Rechtsextremisten wird lauter
26.08.2015
Nach zunehmender Kritik haben Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck Besuche von Flüchtlingsunterkünften angekündigt. Die Opposition wirft der Regierung Untätigkeit und Verharmlosung von Rechtsextremismus vor.
Journalisten-Verband kritisiert
Recherchen in Flüchtlingsunterkünften werden verhindert
26.08.2015
Vor allem in Rheinland-Pfalz und Sachsen werden Journalisten daran gehindert, in Flüchtlingsunterkünften zu recherchieren, kritisiert der Deutsche Journalisten-Verband. Länder und Betreiber der Einrichtungen seien in der Pflicht, Berichterstattung zu ermöglichen.
Polizei, Staatsanwaltschaft, Gefängnis
Politiker fordern Härte nach asylfeindlichen Ausschreitungen
25.08.2015
Nach den flüchtlingsfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau fordern Regierungspolitiker eine härtere Gangart gegen Asylfeinde. Menschrenchtsorganisationen lassen sich davon nicht beeindrucken: sie werfen der Regierung Verharmlosung des Rechtsextremismus vor.
Moscheebrand in Delmenhorst
Polizei schließt Fremdenfeindlichkeit doch nicht aus
25.08.2015
In Delmenhorst bei Bremen brannte eine Moschee. Die Polizei schloss einen fremdenfeindlichen Hintergrund umgehend aus. MiGAZIN fragte nach: Aufgrund welcher Befunde wird Fremdenfeindlichkeit ausgeschlossen? Antwort: Es gibt keine Hinweise.
Soziale Medien
Strafbefehl nach fremdenfeindlicher Hetze im Internet
25.08.2015
Wer in sozialen Netzwerken zu Hass und Gewalt gegen Minderheiten aufruft, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Ein Berliner erhielt von der Polizei einen Strafbefehl über 4.800 Euro. Zahlt er nicht, drohen ihm 120 Tage Haft.
Rette sich, wer kann?
Flüchtlingspolitik im Föderalismus
21.08.2015
Flüchtlingspolitik, ein Buch mit sieben Siegeln: Was regelt die EU, was entscheidet der Bund, was machen die Länder und was bleibt für die Kommunen? Prof. Hannes Schammann gibt einen Überblick über das Sammelsurium an unterschiedlichen Regelungen.
Von Hannes Schammann
Bund und Länder
Neue Flüchtlingsprognose heizt Debatte über Aufgabenteilung an
21.08.2015
Die neue Flüchtlingsprognose hat die Flüchtlingsdebatte beflügelt. Gefordert werden schnellere Asylverfahren, die Länder dringen auf mehr Kostenbeteiligung des Bundes, der Bund wiederum möchte die EU stärker in die Pflicht nehmen. Fluchtursachen sind kaum Thema.