Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Brandenburg
Ermittlungen gegen mehrere Polizisten wegen Neonazi-Verdacht
14.08.2015
In Brandenburg wurden Ermittlungen gegen mehrere Polizisten eingeleitet. Ihnen werden Strafvereitelung im Amt vorgeworfen oder Äußerungen von eindeutig rechtem Gedankengut. Die Taten liegen teilweise mehrere Jahre zurück.
Mecklenburg-Vorpommern
NPD-Abgeordnete wollen Flüchtlingsheim besuchen und mit Asylbewerbern reden
14.08.2015
NPD-Politiker in Mecklenburg-Vorpommern wollen ein Erstaufnahmelager für Flüchtlnge besuchen. Laut Antrag wollen die NPD-Abgeordneten die Arbeit der Landesregierung kontrollieren. Das Innenministerium hat den Antrag abgelehnt.
Hoher Besuch
Woidke will Flüchtlinge länger in Erstaufnahme lassen
14.08.2015
Das Gelände der Ertaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt ist schmucklos. Flüchtlinge übernachten hier in Zelten. Innenminister de Maizière und Brandenburgs Ministerpräsident Woidke wollten sich ein Bild vor Ort machen. Corinna Buschow war dabei
Von Corinna Buschow
Gesetzesentwurf
Kabinett beschließt schnellere Hilfen für Flüchtlinge in Ausbildung
13.08.2015
Flüchtlinge in Ausbildung sollen in Zukunft nach 15 Monaten Bafög bekommen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde vom Kabinett gebilligt. Bisher müssen Azubis vier Jahre warten.
BAMF
Bundesamt rät Balkan-Flüchtlingen per Facebook vor Flucht nach Deutschland ab
12.08.2015
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rät Menschen in den Balkanländern per Facebook-Anzeige davon ab, nach Deutschland zu kommen. Ab sofort würden sie schneller abgeschoben und ihnen werde eine Wiedereinreisesperre verhängt.
Neues Flüchtlnigskonzept
Berlin will Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen
12.08.2015
Einem neuen Flüchtlingskonzept zufolge steht in Berlin die Einführung der Gesundheitskarte kurz bevor. Das beschlossene Papier sieht außerdem den Schulbesuch von minderjährigen Flüchtlingen vor.
Debatte hält an
Einstufung weiterer Balkanstaaten als sicher
11.08.2015
Die Debatte um die Einstufung weiterer Balkan-Länder als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" geht weiter. Immer mehr SPD-Politiker sprechen sich dafür aus.
Chronologie: Tod im Mittelmeer
Die schlimmsten Flüchtlings-Unglücke seit 2011
10.08.2015
Die Zahl der toten Bootsflüchlinge wird seit dem Jahr 2000 auf mehr als 24.000 geschätzt. Allein im vergangenen Jahr kamen 3.500 Menschen ums Leben, im laufenden Jahr schon mehr als 2.000. Eine Chronik der schlimmsten Flüchtlings-Unglücke seit 2001:
Wie Kriegsverhältnisse
Mediziner kritisieren Zustände in Dresdner Zeltlager für Flüchtlinge
10.08.2015
Von menschenunwürdigen Zuständen sprechen Ärzte im Dresdener Zeltlager für Flüchtlinge. Sie rufen das Sozialministerium auf, Notfallpläne aufzustellen und Inensivmaßnahmen einzuleiten. Noch besser wären neue Strukturen.
Mittelmeer
Hunderte Tote bei jüngstem Bootsunglück befürchtet
07.08.2015
Die Europäische Union steht angesichts neuer Schiffsunglücke mit mehreren hundert Toten Flüchtlingen im Mittelmeer einmal mehr in der Kritik. Europa "tötet, nur um nicht aufzunehmen", lautet die Kritik. Diese Unkultur müsse neu definiert werden.