Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:NRW-Minister:
Antrag stellen, Doppelpass möglich!
17.12.2012
Nordrhein-Westfalens Innen- und Integrationsminister werben für die deutsche Staatsangehörigkeit und raten optionspflichtigen Jugendlichen, einen Antrag auf Beibehaltung der bishergen Staatsbürgerschaft zu stellen. Möglicherweise greife eine Ausnahmeregelung.
Ehegattennachzug
Bundesregierung setzt Grundsatzurteil nicht um
14.12.2012
Die Bundesregierung setzt das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ehegattennachzug allenfalls zögerlich und schleppend um. Das BAMF stellt die Rechslage auf seiner Homepage sogar falsch dar. Die Linkspartei spricht von einem Skandal.
Bundestag
Religiös motivierte Beschneidung von Jungen bleibt erlaubt
13.12.2012
Die religiös motivierte Beschneidung von Jungen bleibt erlaubt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde vom Bundestag angenommen. Ein Vorstoß einer Abgeordnetengruppe, die eine Altersgrenze von 14 Jahren einführen wollten, scheiterte.
Bremen
Vertrag mit Muslimen ist beschlossen
12.12.2012
Nach Hamburg schließt auch Bremen einen Vertrag mit den Muslimen. Eine entpsrechende Vereinbarung wurde vom Senat beschlossen. Bremens Bürgermeister: "Der Islam als ihr gelebter Glaube ist längst zu einem festen Bestandteil des religiösen Lebens unserer Hansestadt geworden."
Interkulturelle Öffnung
Bilkay Öney: „Es geht nicht darum, Migranten zu bevorzugen. Sie sollen aber auch nicht benachteiligt werden.“
10.12.2012
Im Südwesten hat jeder Vierte eine Zuwanderungsgeschichte. Aber nur 10 Prozent der Landesbediensteten haben einen Migrationshintergrund. Das soll sich ändern. Integrationsministerin Bilkay Öney möchte die interkulturelle Öffnung der Verwaltung vorantreiben.
Racial Profiling
Politik muss sich entschieden gegen Rechts stellen
07.12.2012
Ein Kasseler Studenten hatte gerichtlich geklagt, er sei nur aufgrund seiner Hautfarbe für eine polizeiliche Kontrolle ausgewählt worden. Dies stelle eine Diskriminierung dar. Dem Kläger wurde Recht gegeben. Nun läuft eine Petition zum Thema, die breiten Zuspruch findet. Die SPD hält dagegen.
Von Gwendolyn Buttersack
Eingesehen
BAMF streicht Asyl-Behauptung: „Zuzug in die deutschen Sozialsysteme“
05.12.2012
BAMF lenkt nach Kritik ein. Die Behauptung, der „weitaus größte Anteil“ früherer Asylbewerber habe „den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme beabsichtigt“, werde aus der BAMF-Broschüre gestrichen. Vorwürfe weist der BAMF-Präsident trotzdem zurück.
Offener Protestbrief
BAMF soll Asyl-Unterstellung „Zuzug in die Sozialsysteme“ erklären
03.12.2012
Ein Großteil der Asylbewerber sei „Zuzug in die Sozialsysteme“. Das steht in einer offiziellen BAMF Informationsbroschüre. Für den Parlamentarischen Staatssekretär beim BMI, Ole Schröder (CDU) ist das eine „Tatsache“. Jetzt soll sich auch der BAMF-Präsident erklären.
Asylbewerberleistungen
Innenminister zeigt, wie man die Verfassung umgeht
30.11.2012
Trotz Machtwort des Bundesverfassungsgerichts möchte das Bundesinnenministerium die Leistungen für Asylbewerber nicht anheben. Ermöglichen soll das ein juristischer Kniff: Asylbewerbern soll künftig pauschal Asylmissbrauch unterstellt werden.
Geschredderte Studie
Fremdenfeindliche Einstellungen in Sachsen-Anhalt auf dem Rückzug?
27.11.2012
Laut Sachsen-Anhalt-Monitor sinkt die Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit im Land. Ein klarer Widerspruch zu den Erhebungen der Friedrich-Ebert-Stiftung. Wie das kommt? Ganz einfach: Man lässt unliebsame Teile der Befragung einfach weg.