Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Haushalt 2013
Weniger Geld für Integrationskurse
26.11.2012
Die Integrationskurse werden im Jahr 2012 rund 165 Millionen Euro kosten - 59 Millionen weniger als geplant. Mit den Einsparungen sollen u.a. die Bundespolizei finanziert werden. Die Linkspartei kritisiert: „Das ist der Gipfel des Zynismus.“
Prof. Klaus J. Bade
„Umgang mit Islam und Integration ist an einem kritischen Punkt angelangt“
20.11.2012
Der renommierte Wissenschaftler Prof. Klaus J. Bade sieht den Umgang mit dem Thema Islam und Integration an einem kritischen Punkt angelangt. Sollte sich nichts ändern, könnte Deutschland am Beginn einer rechtsterroristischen Epoche mit entsetzlichem Erinnerungswert stehen.
Polizei in Hoyerswerda
Verlasst die Stadt! Wir können euch nicht helfen.
19.11.2012
Die Geschichte wiederholt sich in Hoyerswerda. Rund 20 Jahre nach den Ausschreitungen macht die Stadt erneut Schlagzeilen mit Nazis. Schon wieder muss die Polizei Menschen aus der Stadt bringen – diesmal mit dem „guten“ Rat, den Ort dauerhaft zu verlassen.
Schleswig-Holstein
Land stellt Sinti und Roma unter Schutz der Verfassung
15.11.2012
Schleswig-Holstein schreibt Geschichte: Eine Verfassungsänderung garantiert den 5.000 deutschen Sinti und Roma im Norden Schutz und Förderung. Alle Abgeordneten stimmten zu – auch die CDU.
NSU-Terror
Fünfter Verfassungsschutzchef geschreddert
15.11.2012
Seit Bekanntwerden NSU-Terrors haben bereits fünf oberste Verfassungsschützer ihr Amt verloren. Am Mittwoch traf es die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid. Opposition spricht von „Bauernopfer“. Gehen müsse Innensenator Henkel.
BAMF-Publikation
Bundesamt gegen Migration und Flüchtlinge
14.11.2012
Propaganda über vermeintliche Asylbewerber, die den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme beabsichtigen, ist typische NPD-Rhetorik. Erstaunlich, dass diese Rhetorik in einer Infobroschüre des BAMF auftaucht – ohne Datengrundlage, wie das MiGAZIN erfahren hat.
Hamburg
Senat unterschreibt Vereinbarung mit Muslimen
14.11.2012
Als erstes Bundesland hat Hamburg Vereinbarungen mit muslimischen Religionsgemeinschaften geschlossen. Geregelt sind unter anderem die muslimischen Feiertage oder der Religionsunterricht. Der Senat hofft auf eine breite Zustimmung in der Bürgerschaft.
Ausbildung
Minister Schneider: „Junge Migranten nicht weiter benachteiligen!“
13.11.2012
Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider hat Unternehmen aufgefordert, junge Migranten bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen nicht weiter zu benachteiligen.
Ehegattennachzug
Rechtswidrige Integrationspolitik
12.11.2012
Den Regelungen zum Spracherfordernis beim Ehegattennachzug droht das Aus. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht nicht nur eine Härtefallregelung angeordnet. Die Urteilsbegründung geht viel weiter.
Islam-Studie
Friedrich verweigert öffentliche Entschuldigung wegen MiGAZIN-Artikel
09.11.2012
Minister Friedrich hatte eine Entschuldigung vor der Presse wegen der vermeintlichen „Schock-Studie“ über junge Muslime angekündigt. Jetzt macht er einen Rückzieher. Das MiGAZIN habe über seine Entschuldigung bereits berichtet. Das reiche.