Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Für sichere Wege
Ghana bietet Fachkräfte für Deutschland an
04.11.2025
Können junge Menschen aus Ghana bei der Lösung des Fachkräfteproblems in Deutschland helfen? Beim Besuch von Bundespräsident Steinmeier ist das ein Thema. Ghanas Präsident Mahama macht ein Angebot – und fordert sichere Wege.
Zoff nach Wadephul-Aussage
Merz dringt auf Abschiebungen nach Syrien
04.11.2025
Mit einer Einschätzung zur freiwilligen Rückkehr nach Syrien hat der Außenminister Kritik ausgelöst. Auch in der Union. Jetzt schaltet sich der Kanzler ein. Er sieht keinen Grund mehr, bei der Rückführung von Syrern abzuwarten. Bundespräsident Steinmeier mahnt mehr Menschlichkeit im Umgang mit Syrern an.
Minister erfreut
Asylzahlen mehr als halbiert
03.11.2025
Laut dem Bundesinnenministerium geht die Zahl der Asylanträge erneut zurück. Zudem stieg die Zahl der Abschiebungen. Die verschärften Grenzkontrollen wirkten, hieß es aus der Behörde. Doch der Rückgang hat andere Gründe.
Würdiges Leben nicht möglich
Wadephul glaubt nicht an rasche Rückkehr von Syrern
02.11.2025
Nach seinem ersten Besuch in Syrien sieht Außenminister Wadephul kaum Chancen, dass viele Syrer rasch in ihre Heimat zurückkehren. Dabei werden sie dort gebraucht für den Wiederaufbau. Das Bundesinnenministerium erlaubt weiter keine Erkundungsreisen.
Von Jörg Blank und Amira Rajab
Nach Gerichtsbeschluss
14 Afghanen mit Zusage aus Bundesaufnahmeprogramm eingereist
02.11.2025
Bei den Aufnahmen gefährdeter Afghanen aus Pakistan bleibt die Bundesregierung bei ihrem strikten Kurs. 14 von mindestens noch 1.900 wartenden Menschen konnten nach Deutschland kommen – aber nur, weil Gerichte es verlangten.
Sachsen-Anhalt
CDU-Chef will Arbeitspflicht für Asylbewerber
30.10.2025
Geht es nach dem Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, sollen Asylbewerber künftig gemeinnützige Arbeit leisten müssen – für 80 Cent die Stunde. Gespräche mit den Landkreisen gebe es bereits. Ein wirtschaftlicher Mehrwert wird bezweifelt.
„Signal der Schande“
Bayers Innenminister feiert Asylbilanz als Erfolg
28.10.2025
Bayern Innenminister feiert Rekordabschiebungen und sinkende Asylzahlen – doch der Rückgang hat wenig mit deutscher Politik zu tun, sondern mit dem Machtwechsel in Syrien. Der Flüchtlingsrat spricht von „Schande“.
Acht-Punkte-Plan
SPD-Abgeordnete schlagen „Stadtbild“-Gipfel vor
27.10.2025
Nach seiner ersten „Stadtbild“-Äußerung hat Kanzler Merz erst nachgelegt und nach zunehmender Kritik eine Konkretisierung nachgeschoben. Das reicht nicht aus, finden einige in der SPD. Sie fordern einen Gipfel – und legen einen Acht-Punkte-Plan vor.
Hürden zu hoch
Familiennachzug: Noch kein einziges Härtefall-Visum erteilt
26.10.2025
Auf dem Papier haben Partner oder Kinder in Härtefallen die Möglichkeit, zu ihren Familien nachzuziehen. Die Hürden sind aber so hoch, dass praktisch kaum ein Fall anerkannt wird. Die Linkspartei übt Kritik. Ist das so gewollt?
Sorgen, Sorgen
Söder fordert weniger Zuzug von jungen Ukrainern
26.10.2025
Auf den zunehmenden Zuzug junger Männer aus der Ukraine reagiert CSU-Chef Markus Söder mit einer Forderung an die EU: Er will eine Einreisebegrenzung. Offiziell, um die Verteidigung des Landes zu stärken – seine wahre Sorge dürfte aber migrationspolitischer Natur sein.